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Meinung

Die USA im Abseits

N. KohlheppWolfgang Weissgerber

Jerusalem? Das klären wir ganz zum Schluss. Nur so sahen sich die USA, die Briten, die Russen, die arabische Welt und die UNO, sogar Israelis und Palästinenser selbst bislang in der Lage, über Wege zum Frieden in Nahost zu reden. Viel herausgekommen ist dabei zwar nicht. Aber was Donald Trump jetzt gemacht hat, geht gar nicht. Der amerikanische Präsident negiert ohne Not den Anspruch der Palästinenser auf Jerusalem und erkennt es als Hauptstadt Israels an.

Trump löst damit ein Versprechen an seine evangelikalen Wähler ein. Ganz nebenbei verschaffte er dem von Korruptionsvorwürfen beschädigten israelischen Ministerpräsidenten, seinem Freund Benjamin Netanyahu, etwas Entlastung. Weltpolitisch katapultieren sich die USA damit ins Abseits. Als neutraler Vermittler im Nahostkonflikt sind sie nicht mehr zu brauchen. Zugleich legt Trump so Lunte an das Pulverfass Nahost.

Die Regeln der Diplomatie sind Trump ohnehin fremd. Er macht Politik wie ein Unternehmenschef: Sein Wort ist Gesetz, und wer nicht mitzieht, fliegt. Vorsichtige Schritte der gegenseitigen Annäherung, der Ausgleich von Interessen oder Kompromisse mit Geben und Nehmen sind seine Sache nicht.

Von einer Isolation der USA kann jedoch keine Rede sein. Zwar ist der Papst »besorgt«, der Weltkirchenrat äußert seine »tiefe Bestürzung«, Amerikas Verbündete in aller Welt, auch die Bundesregierung, gehen vorsichtig auf Distanz, und der Weltsicherheitsrat beruft eine Krisensitzung ein. Die arabische Welt schäumt pflichtschuldigst, weltweit gehen Muslime auf die Straße. Übel stößt dabei eine antisemitische Stimmung in Berlin auf. Regierungsamtliche Wut stellen jedoch nur Iran und das wankende Syrien zur Schau. Verbündete wie Saudi-Arabien belassen es bei Rhetorik.

Auch Jordanien und Ägypten äußern ihre Empörung moderat – sie hängen finanziell am Tropf der USA. Der Syrien-Konflikt und das Hegemonialstreben Irans brennen ihnen mehr unter den Nägeln als die Zukunft der Palästinenser. Mit Israels Existenz haben sie sich arrangiert.

Die Gelackmeierten sind mal wieder die Palästinenser. Ohnmächtig müssen sie zusehen, wie die Israelis den Weg zu einer Zweistaatenlösung mit Siedlungen und Mauern auf Palästinensergebiet regelrecht zubetonieren, ohne dass ihnen irgendjemand in den Arm fiele. Nun geht den Palästinensern auch noch Jerusalem flöten, das nicht nur der jüdische Staat als seine Hauptstadt mit 3000-jähriger Tradition reklamiert, es sollte auch die Hauptstadt eines künftigen Staates Palästina sein.

Dummerweise beanspruchen beide Seiten die Stadt für sich allein (allenfalls gemäßigte Palästinenser würden sich wohl mit Ostjerusalem zufrieden geben). Ganz nebenbei ist Jerusalem auch die drittwichtigste Stadt des Islams (nach Mekka und Medina) und spielt im Christentum ebenfalls eine gewichtige Rolle.

Der Teilungsplan der Vereinten Nationen sah daher 1947 zwei Staaten – Israel und Palästina – sowie die internationale Verwaltung Jerusalems vor. Der arabische Überfall auf Israel am Tag nach dessen Unabhängigkeitserklärung 1948 machte dies zur Makulatur. Jordanien eroberte und annektierte Ostjerusalem und das Westjordanland. Im Sechstagekrieg 1967 drehte Israel den Spieß um – seither kämpfen die Palästinenser um Unabhängigkeit.

Bei allem Befremden über Trumps rumpelfüßige Politik wird eines jedoch gern übersehen: Bereits 1995 hatte der US-Kongress beschlossen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Auch Barack Obama hat das bekräftigt. Bei der Frage einer Verlegung der Botschaft gibt es jedoch ein Schlupfloch: Alle halbe Jahre kann der Präsident festlegen, dass dies im Sicherheitsinteresse der USA derzeit nicht dienlich sei. Das sieht Trump nun anders als seine Vorgänger Bill Clinton, George Bush und Obama. Wenn er sich da mal nicht täuscht.

Von Wolfgang Weissgerber

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