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Meinung

Dienst ist Dienst

esz/N.KohlheppWolfgang Weissgerber

Ein Rohrkrepierer aus dem Sommerloch? Oder der Profilierungsversuch einer w enig bekannten CDU-Generalsekretärin? Vermutlich beides. Die Diskussion um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist zwar bald wieder verebbt, doch wird das Thema Staat und Gesellschaft wohl so schnell nicht loslassen.

Weite Teile der Union haben die Aufgabe der allgemeinen Wehrpflicht für junge Männer bis heute nicht verwunden. Der Verzicht auf die Einberufung aller gesunden Dienstpflichtigen zur Bundeswehr oder, wenn es denn unbedingt sein muss, wenigstens zum Zivildienst, rüttelt für die Konservativen an den Grundpfeilern der Bundesrepublik. Insofern ist der Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer auch ein Versuch, eine Parteirechte zu befrieden, die erbost ist über die Sozialdemokratisierung der CDU durch deren Vorsitzende Angela Merkel.

Die Aufgabe der Wehrpflicht 2011 war jedoch nicht das Ergebnis linker Umtriebe, sondern eine Folge veränderter Anforderungen an die Bundeswehr. Bis 1989 standen sich mitten in Europa zwei bis an die Zähne bewaffnete politisch-militärische Blöcke gegenüber. Inzwischen unterhält das vereinte Deutschland mit sämtlichen seiner unmittelbaren geografischen Nachbarn und mit fast allen in der zweiten und dritten Reihe freundschaftliche Beziehungen.

Zur Landesverteidigung wird die Bundeswehr vorerst nicht mehr gebraucht. Deshalb wurde ihre Personalstärke auch drastisch reduziert – von fast 600 000 Mann nach der Wiedervereinigung auf heute nur gut 170 000 Männer und Frauen.

Das sind jedoch allesamt hochspezialisierte Berufs- oder Zeitsoldaten und -soldatinnen. Sie stehen nicht für die Landesverteidigung Gewehr bei Fuß, sondern sind in Auslandseinsätzen und internationalen Missionen aktiv. Wehrpflichtige würden ihnen nur im Weg stehen, sagt die Armee selbst. Immer weniger von ihnen wurden zuletzt noch wirklich einberufen – eine große Ungerechtigkeit sowohl gegenüber denjenigen, die einrücken mussten, als auch gegenüber den Kriegsdienstverweigerern, die nahezu ausnahmslos eingezogen wurden. Die faktische Abschaffung der Wehrpflicht stieß auch auf keinen nennenswerten Widerstand einer Armee, die bereits Schwierigkeiten hatte, die verbliebenen Rekruten überhaupt noch sinnvoll zu beschäftigen. Ihre Wiedereinführung würde daher für wenig Begeisterung sorgen. Aussicht auf Erfolg hat sie somit nicht.

Das weiß jeder, der noch für die Wehrpflicht eintritt. So kommt der Gedanke einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen ins Spiel: in der Armee, bei der Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk, Sozialverbänden, in Altenheimen und Krankenhäusern. Jeder und jede muss diesen Dienst leisten – bei freier Wahl, wo. Auf den ersten Blick keine schlechte Idee. In vielen Bereichen herrscht Personalmangel. Und vor dem Eintritt ins Arbeitsleben von jungen Leuten einen Beitrag für die Gemeinschaft zu verlangen – das kann ja nicht verkehrt sein.

Oder doch? Hat ein demokratisches Gemeinwesen überhaupt das Recht, ein Lebensjahr seiner Bürger zu beschlagnahmen? Das zweifeln Staatsrechtler, Verfassungsrechtler und Politiker auch in anderen Ländern, die sich von der Wehrpflicht verabschiedet haben, immer stärker an. Zwang hat in einer freien Gesellschaft stets einen schalen Beigeschmack.

Deshalb winkt die deutsche Sozialindustrie kollektiv ab. Sie setzt lieber auf einen Ausbau der Freiwilligendienste. Auf junge Leute, die ihren Beitrag für die Gemeinschaft aus freien Stücken leisten, ohne Zwang. Das würde auch weniger kosten als eine allgemeine Dienstpflicht, die einen großen Verwaltungsapparat erfordern würde. Und der große Zuspruch beim Freiwilligen Sozialen Jahr und dem Bundesfreiwilligendienst zeigt, dass junge Leute (und auch viele Ältere) sehr wohl bereit sind, sich für eine begrenzte Zeit in den Dienst aller zu stellen. Von Wolfgang Weissgerber

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