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Einblick ins Leben auf der Flucht

Null Toleranz macht es schlimmer

Foto: epd/Thomas LohnesSelbst für kleine Vergehen werfen die italienischen Behörden Flüchtlinge aus Unterkünften. Sie landen dann auf der Straße, so wie hier in Rom. Foto:

MAINZ. In Italien kann man beobachten, wozu eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik führt. Probleme bleiben ungelöst, und das Ressentiment in der Bevölkerung wächst.

Riskante Fluchtwege, die viele Menschen das Leben kosten, überfüllte Lager und die beständige Gefahr, mittellos auf der Straße zu landen: Über die Schattenseiten der EU-Flüchtlingspolitik berichtete im Haus der Kirche Judith Gleitze, Mitgründerin und Geschäftsführerin von Borderline Europe. »Die Festung Europa und der lange Arm der Abschottung« hieß der Titel ihres Vortrags, der sich mit der Situation von Flüchtenden in Italien, vor allem in Sizilien, auseinandersetzte.

Selbstgemachte Krise

»Der italienische Staat kreiert seine Krise selber«, sagte Gleitze und meinte damit ein Zusammenspiel von Panikmache durch Politik und Medien, Gesetzesverschärfungen und dem Aufstieg rechtsradikaler bis faschistischer Politiker. Wie sich die Lage südlich der Alpen hochschaukelt, zeigte sie an einem Beispiel: Schon bei kleinsten Verstößen – Schwarzfahren, nachts die Unterkunft verlassen – könnten Flüchtlinge aus Unterbringungen verwiesen werden. Sie landeten dann auf der Straße als sogenannte »Unsichtbare«, fallen damit nahezu zwangsläufig aus dem Asylverfahren heraus, weil sie ohne Wohnsitz für Behörden nicht mehr erreichbar seien. Und je mehr »Illegale« in Italien lebten, umso aggressiver werde die Stimmung gegen Flüchtlinge in der Gesellschaft.

Zudem funktioniere das komplizierte Asylverfahren mit unterschiedlichen Unterbringungsformen kaum, worunter Migranten litten. Dazu trägt ihr zufolge auch bei, dass die Unterbringung von Flüchtlingen zu einem Geschäft geworden ist: 35 Euro pro Migrant und Tag erhalten Betreiber einer Unterkunft. Gerade in strukturschwachen Räumen sei das eine interessante Einnahmemöglichkeit, und je mehr bei den Leistungen gespart werde, desto lohnender werde die Unterbringung.

Die Retter werden kriminalisiert

Doch für Gleitze, die in Italien für Borderline Europe arbeitet und seit mehr als 20 Jahren in der Flüchtlingshilfe aktiv ist, beginnt das europäische Flüchtlingselend bereits vor den Grenzen der EU – zum Beispiel bei der Kooperation mit Libyen und im Umgang mit Nichtregierungsorganisationen. »Wir wissen alles, was dort passiert, und dennoch ist es nicht zu stoppen«, sagte Gleitze und das klang schon ein bisschen resigniert. Auch weil die Flüchtlingshelferin feststellte, dass Seenotretter aus der Zivilgesellschaft »kriminalisiert« würden.

Heiko Beckert

www.borderline-europe.de

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