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Blickpunkt

Bergpredigt, Grundgesetz und Pazifismus

Soldatsein

medienhaus / Gabriela Reff-KösterDer Politologe Gerd Bauz (links) und Militärbischof Sigurd Rink (Mitte), hier mit dem Chefredakteur der Evangelischen Sonntags-Zeitung, Wolfgang Weissgerber, führen das Streitgespräch.

»Guten Gewissens Soldat sein« – so war ein Beitrag von Sigurd Rink in dieser Zeitung überschrieben, Militärbischof der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD). Daran entzündete sich eine intensive Debatte. Wir baten daraufhin einen seiner schärfsten Kritiker, den Politikwissenschaftler Gerd Bauz, zum Streitgespräch mit dem Militärbischof. Bauz war viele Jahre tätig am Institut für Personalberatung, Organisationsentwicklung und Supervision (IPOS) der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

? Herr Bauz, kann ein Christ guten Gewissens Soldat sein?
Gerd Bauz: Ich fürchte, er kann’s, aber er sollte es nicht. Wir sitzen ja zusammen, weil Herr Rink sich mehrfach in dieser Richtung geäußert hat. Ich glaube, da stehen Sie fest in der Tradition der evangelischen Kirchen, aber nicht, wie Sie selber explizit sagen, im Geist der Bergpredigt und nicht mal fest auf dem Boden des Grundgesetzes.

? Herr Rink, stehen Sie mit Ihrer Haltung auf dem Boden des Grundgesetzes?
Sigurd Rink: Das war ein hervorragender Einstieg, Herr Bauz, vielen Dank. Die Mütter und Väter der Verfassung haben nach 1945 mit dem Grundgesetz einen großartigen Aufschlag gemacht. Nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs, nach dem Bruch aller Dämme, nach Au-schwitz haben sie eine Verfassung formuliert, die die Grundrechte der Menschen und im Artikel vier auch die Religionsfreiheit sichert. Das ist die Grundlage meines Handelns als Bischof für die Seelsorge in der Bundeswehr. Von daher würde ich sagen: uneingeschränkt ja.
Bauz: Im Grundgesetz, Artikel vier Absatz drei, steht auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Und dann gibt es sogar noch das Verbot des Angriffskrieges und das Recht auf Widerstand. Die Verfassung hat sehr viel getan, Lehren aus den beiden Weltkriegen zu ziehen. Aus meiner Sicht bewegt sich die Bundesrepublik davon weg.

? Ein Christ kann also guten Gewissens Soldat sein. Muss er nicht, aufgrund der Aussagen der Bergpredigt und anderer Stellen der Bibel, Pazifist sein?
Rink: Ich deute das Wort Pazifist positiv und würde auch für mich selbst in Anspruch nehmen, Pazifist zu sein. Und zwar in einem Sinne, wie Gerd Bauz das in seinem Leserbrief gesagt hat, als Real-Pazifist. Ich glaube, der unterscheidet sich von einem fundamentalen Pazifisten, der die Anwendung von Gewalt ablehnt, egal, was kommt. Wir leben in einer nicht erlösten Welt, wo ständig Menschenrechte verletzt werden, wo Völkermorde passieren und dergleichen mehr. Da gilt es, gegen Unrecht einzuschreiten. Notfalls auch unter sogenannter rechtserhaltender Gewalt.

? Das war das Stichwort, Herr Bauz. Man kann als Pazifist in einen Gewissenskonflikt geraten angesichts der Alternative »nie wieder Auschwitz« oder »nie wieder Krieg«. Wofür würden Sie sich im Zweifel entscheiden?
Bauz: Der Weg des Pazifismus ist es, solche Fragestellungen zu vermeiden. Wir stehen heutzutage nicht vor solchen Alternativen und standen davor auch nicht im Kosovo. Wir verdanken diese Entgegensetzung dem Herrn Fischer hier aus Frankfurt (gemeint ist der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer; Red.). Das war ein großer Bruch mit der geistigen Tradition unserer Republik, von dem sich die grüne Partei noch nicht erholt hat. Wir brauchen eine Politik, die Krieg und Auschwitz gleichermaßen verhindert. Für eine solche Politik haben wir gute Voraussetzungen.

? Aber in Syrien ist es der Weltgemeinschaft nicht gelungen, einen Krieg zu verhindern, im Gegenteil. Sie hat ihn möglicherweise mit herbeigeführt. Und dann war die Terrormiliz des IS da, die unschuldige Unbeteiligte entführt, massakriert, vergewaltigt hat. Wie kommt man dem bei, wenn nicht mit Waffengewalt?
Bauz: Vor drei Jahren ist ein Buch erschienen von Thomas Schwoerer: »Mit dem IS verhandeln?« Darüber muss man nachdenken. Der islamistische Terror ist nicht vergleichbar mit den RAF-Terroristen der 1970er Jahre. Die waren polizeilich zu bekämpfen, nicht militärisch. Zum IS gehören hochrangige ehemalige Offiziere des Irak. Das sind keine Verrückten. Man hätte eventuell auch mit ihnen reden müssen. Die Ultima Ratio des Krieges greift erst, wenn andere Mittel ausgeschöpft sind. Ich verstehe auch nicht, dass in solchen Konflikten immer sofort gesagt wird, man muss eingreifen. Was haben die deutschen Waffenlieferungen an die Peschmerga denn bewirkt?

? Aber die Ultima Ratio des Krieges erkennen Sie dann doch an?
Bauz: Ja. Rückwirkend für den Zweiten Weltkrieg.

? Laut Dietrich Bonhoeffer machen wir uns in solchen Konflikten auf jeden Fall schuldig, egal für welchen Weg wir uns entscheiden. Die Frage ist, schaue ich zu oder folge ich der Ultima Ratio des Krieges? Wo ist der Punkt, ab dem wir sagen: bis hierher und nicht weiter?
Bauz: Ich finde, auf Bonhoeffer kann sich eine Aufrüstungspolitik nicht beziehen. Bonhoeffer hat das in der Nazizeit formuliert. Damals funktionierte Widerstand nur mit dem Risiko des eignen Lebens oder mit tötender Gewalt, wie es die Leute des 20. Juli 1944 versucht haben. Das ist eine individuelle Gewissensentscheidung. Den Tyrannenmord behalte ich mir auch als anerkannter Kriegsdienstverweigerer vor. Gegenwärtig ist Europa von niemandem militärisch bedroht, dennoch sollen die Rüstungsausgaben verdoppelt werden. Statt dessen sollten Angebote an alle Welt gehen, die Weltgemeinschaft kooperativ zusammenzuführen, um die drängenden Probleme gemeinsam zu lösen – das ist Pazifismus.

? Herr Rink, Sie haben geschrieben, durch ihr Wahlkreuz und dadurch, an welcher Stelle sie es machen, trage die Bevölkerung mehrheitlich Auslandseinsätze der Bundeswehr mit. Wie kommen Sie zu dieser Schlussfolgerung?
Rink: Die Bundeswehr ist eine sogenannte Parlamentsarmee, anders als in den USA oder in Frankreich. Die Hürden für ihren Einsatz, zumal im Ausland, liegen extrem hoch. Der Bundestag muss ihn beschließen, und bislang hat er dies immer mit einer überwältigenden Mehrheit der Fraktionen getan. Das Wichtigste für mich ist an dieser Stelle die innere Führung: Neben Befehl und Gehorsam steht immer der Gewissensvorbehalt des Soldaten. Im Übrigen geht es in der Bundeswehr nicht um Aufrüstung, sondern um eine bessere Ausstattung zur Sicherheit der Soldaten nach 25 Jahren Abbau der Verteidigungsausgaben.
Bauz: Was die Regelung für die Bundeswehreinsätze durch die Verfassung betrifft, reiche ich Ihnen gerne die Hand. Und zwar angesichts der Frage, ob diese möglicherweise bedroht wird durch Macron (den französischen Präsidenten Emmanuel Macron; Red.) und dessen Vorschlag einer europäischen Armee, bei der ein deutscher Verfassungsvorbehalt nicht greifen würde. Setzen Sie sich mit mir dafür ein, das Konstitut der Parlamentsarmee zu bewahren!
Rink: Da reiche ich Ihnen auch sofort die Hand. Anders als der EKD-Friedensbeauftragte Renke Brahms halte ich die Integration der Bundeswehr in eine europäische Armee für etwas Gutes. Je mehr Institutionen die Nationen zusammenführen, desto schwerer wird es ihnen auch in 20 oder 50 Jahren fallen, gegeneinander das Schwert zu erheben. Das möchte ich – aber unter den Bedingungen, wie die Bundeswehr aufgestellt ist. Man müsste die Kompetenzen des Parlamentsvorbehalts auf eine europäische Ebene verlagern.

? Herr Bauz, Sigurd Rink sagt, dadurch, dass die Bevölkerung die etablierten Parteien wählt, die solche Militäreinsätze beschlossen haben, trage sie das mit. Sie im Gegensatz schreiben, 75 Prozent der Bevölkerung lehnten Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland ab. Woher wissen Sie das?
Bauz: Da kann ich Ihnen vielfache Umfragen auf den Tisch legen. Alle Einsätze werden abgelehnt, die Aufrüstung wird abgelehnt, die atomare Bewaffnung wird abgelehnt. Und weil wir in einer friedlichen Lage sind, gönnen die Leute es sich, eher nach dem Steuerrecht ihre Partei zu wählen als nach der Politik Krieg oder Frieden. Das ändert sich dann, wenn es wirklich ernst wird. Sowohl Kanzler Gerhard Schröder als auch Kanzlerin Angela Merkel haben auf Militäreinsätze im Irak und in Libyen verzichtet, um ihre Kanzlerschaft zu retten. Die Bevölkerung ist da sehr, sehr aufmerksam. Die Politik, deren Währung ja in einer Demokratie die Wählerstimme ist, ist auch sehr aufmerksam. Das macht mir große Hoffnung, weil Deutschland zurzeit keine Fähigkeit zur Kriegsführung besitzt. Nicht weil die Bundeswehr sagt, sie wäre schlecht ausgestattet, sondern weil wir eine Bevölkerung haben, die das nicht zulässt. Das zu stärken, muss unsere Aufgabe als Christen sein.

? Herr Rink, können Sie angesichts dessen Ihre Behauptung aufrechterhalten, die Bevölkerung trage allein durch ihr Wahlkreuz solche Einsätze mit?
Rink: Es gibt einen relativ breiten Konsens von Menschen, die zur Landes- und Bündnisverteidigung ja sagen, aber dennoch Auslandseinsätze kritisch sehen. Aber Auslandseinsatz ist nicht Auslandseinsatz. In Mali beispielsweise leistet die Bundeswehr nach allen Kriterien der evangelischen Friedensethik einen – ehrlich gesagt, relativ bescheidenen – Beitrag. Sie hat dort überhaupt keinen Kampfauftrag. Die malische Regierung hat die Vereinten Nationen gebeten, ein Friedensabkommen zu überwachen und zu sichern, damit es nicht mehr zu Übergriffen islamistischer Kräfte in diesem Land kommt. Es ist dennoch einer der gefährlichsten und robustesten Einsätze der Bundeswehr. Seine Grundlage: Die Vereinten Nationen haben aus der Ruandakrise 1994/1995, wo bis 800 000 Menschen umgebracht worden sind, Konsequenzen gezogen. Danach muss die Völkergemeinschaft, wenn schwerste Menschenrechtsverletzungen geschehen, den gemeinsamen Entschluss fassen: Hier können wir nicht zuschauen, wir müssen eingreifen. Das tun sie derzeit mit den multinationalen Truppen der Vereinten Nationen. Sollte sich Deutschland aus einem international verantworteten, friedenserhaltenden Einsatz der Vereinten Nationen heraushalten? Ich sage nein. Es gibt ein Mandat der Vereinten Nationen, und Deutschland beteiligt sich.
Bauz: Die Bundeswehr und die anderen Einsatzkräfte sind Teil des Problems. Wir sind an der Seite der alten Kolonialmacht (Frankreich; Red.). Hilfsorganisation wie die GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit; Red.), Medico oder Eirene sagen jedoch, wir brauchen die eigentlich nicht, uns bedroht dieser militärische Schutz eher. Ich halte Mali durchaus für einen problematischen Einsatz.

? Die Bundeswehr behindert uns also eher, sagen demnach Hilfsorganisationen wie medico. Wir schaffen das alleine besser als mit der Bundeswehr?
BAUZ: Ja. Die Bundeswehr hat eher ein Interesse, eine künstliche Grenze zu sichern, weil die von den Kolonialmächten mal gezogen war. Und dahinter steht ja der Wunsch, Flüchtlingsströme zu blockieren. Also nicht die Fluchtursachen zu bekämpfen, sondern sie militärisch aufzuhalten. Das kann nicht das Ziel sein. Wir haben bereits 16 Auslandseinsätze. Wollen wir demnächst 36 haben, um so etwas zu sichern?
Rink: Da gerät jetzt vieles durcheinander. Ich empfehle an dieser Stelle wirklich den Besuch vor Ort. Erstens ist der sogenannte comprehensive approach, also der vernetzte Einsatz von zivilen und militärischen Kräften, in solchen Schwerpunktländern der Bundesregierung wie Mali üblich. Man versucht, auf ganz verschiedenen Ebenen unterwegs zu sein. Wenn ich beim Botschafter in Bamako in Mali bin, dann sitzt selbstverständlich erstens der Militärattaché mit am Tisch und zweitens zum Beispiel die Vertreter der GIZ. Das ist ein vernetzter Ansatz. Ich habe in Krisenländern, ob in Afghanistan, Mali oder sonst wo, von den Entwicklungshilfeorganisationen noch nie gehört, dass der Einsatz der Bundeswehr die Kräfte behindert. Es geht auch nicht um Grenzsicherung, sondern es geht um organisierte Kriminalität und um die Überwachung eines Friedensabkommens.

? Christen stehen in verschiedenen Teilen der Welt unter Druck, sind in gewaltsame Konflikte verwickelt. Konflikte bekommen stärker religiöse Bedeutung. Heizen Religionen Kriege an oder fördern sie Frieden?
Bauz: Ich glaube, dass die meisten Religionen in dieser Frage janusköpfig sind. Und leider Gottes sind die Traditionen in diesen Religionen und gerade auch in der christlichen kriegerische. Und deshalb sind wir, wenn wir schon so etwas wie Militärseelsorge haben, besonders gefragt, da aufmerksam zu sein. So wie Sie den Einsatz verteidigen, Herr Rink: Sind Sie Bischof für Militärpolitik oder für Militärseelsorge? Wie offen kann jemand Ihnen gegenüber sein, der vor Ort in einen Gewissenskonflikt gerät, weil er sieht, der Einsatz ist vielleicht doch nicht so sinnvoll, wie ihm sein Militärbischof und seine Regierung sagen? Wie offen kann der sich noch seelsorgerisch bei Ihnen Rat holen, wenn er sich sagt: Der erzählt mir das gleiche wie der Kommandant? Ich habe da auch Anfragen an Ihre Rolle.
Rink: Wir sind jetzt zum Mali-Einsatz gekommen, wir haben kurz über Kosovo gesprochen …

? ... und über die Einsätze in Syrien, Libyen und Irak, an denen sich Deutschland nicht beteiligt hat.
Rink: Also es gibt meines Erachtens sowohl im Nahen als auch Mittleren Osten Einsätze – ich bin gerade an einem Buchprojekt zu diesen Themen – wo ich sehr skeptisch bin, sowohl von der Mandatierung her als auch von dem, wie sich rechtserhaltende Gewalt auswirkt. Nach 17 Jahren Afghanistan und aus mehrmaligen Besuchen – da ist die Ambivalenz eines Einsatzes sehr klar. Aber genauso klar ist auch, die dort stationierten Kräfte dürfen die Menschen nicht ihrem Schicksal überlassen.
Bauz: Heute sind mehr Provinzen unter Kontrolle der Taliban als vor zehn Jahren.
Rink: Genau. Aber kurz noch mal zu dem, was Sie gerade gesagt haben. Die Militärseelsorge rechtfertigt keine Einsätze. Die Einsätze beschließen die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Gleichzeitig kann man das Nachdenken über diesen Mali-Diskurs nicht an den Garderobenhaken hängen. Die Frage, ob ein Einsatz in der Gesamtsicht einer evangelischen Friedensethik gerechtfertigt ist oder im Rahmen dessen ist, was internationales Völkerrecht hergibt, ist meines Erachtens eine extrem wichtige Frage, der sich gerade ein Protestantismus nicht verschließen sollte. Angesichts der Verheerungen bei den Peschmerga hat Wolfgang Huber damals geschrieben: »Du sollst nicht töten lassen.« Ich fand das einen sehr eindrucksvollen Satz. Wenn ich im Nato-Hauptquartier mit den deutschen Kräften in Kabul in Afghanistan bin, sitzen da 25 Soldaten, Offiziere. Wenn ich sie frage, wie es ihnen geht, kommt die Antwort: »Herr Bischof, wir haben eigentlich nur eine Frage an Sie: Weshalb sind wir hier?« Das ist ein vehementes Problem der Seelsorge, übrigens auch bei der Schleuserbekämpfung im Mittelmeer – das sind Fragen, die den Soldaten auf den Nägeln brennen. »Wo ist die Sinnhaftigkeit meines Einsatzes?« Spätestens dann wird es ein Teil der Seelsorge. Ich kann da grundsätzlich nicht den Menschen gegenübersitzen und achselzuckend sagen: Keine Ahnung, fragen Sie den Deutschen Bundestag. Ich bin Zeitgenosse, ich bin evangelischer Christ, also muss ich mich mit den Soldatinnen und Soldaten auseinandersetzen.
Bauz: Aber ergebnisoffen. Es könnte ja auch sein, dass jemand sagt: Dann lege ich mein Mandat nieder. Ich habe das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Soldat, und zwar in jeder Stunde.
Rink: So ist das. Und dafür übrigens – ich weiß nicht, ob Sie das wissen – sind die Militärseelsorger zuständig. Sie begleiten das, und sie fördern das. Ich plädiere dafür, nicht zu sagen, Auslandseinsätze sind alle ganz furchtbar oder Auslandseinsätze sind super, wir brauchen mehr davon. Wir brauchen erst einmal eine differenzierte Wahrnehmung. Was macht denn die Bundeswehr da überhaupt? Und wenn die Kräfte dazu da sind, ein international ausgehandeltes Friedensabkommen zu sichern gegen organisierte Kriminalität, sage ich: o.k.

? Können Sie dem beipflichten, Herr Bauz – unter diesen Konditionen?
Bauz: Auf Dauer natürlich nicht. Ich würde empfehlen, zu gehen und an Alternativen zu arbeiten. Wir führen bis zu dieser Stelle eine rückwärtsgewandte Debatte. Seit kurzem liegt von der badischen Landeskirche die Schrift vor »Zivile Sicherheitspolitik«. Ich war begeistert, als ich das gelesen habe. Das ist ein Vorschlag, bis zum Jahr 2040 aus der militärischen Sicherheitslogik und dem Militär komplett auszusteigen. Und dafür legen die Verfasser ein Szenario auf den Tisch. Wir können viel näher zusammenrücken, wenn das die offizielle Politik der EKD nächstes Jahr wird. Die Idee: In 20 Jahren gibt es keine Bundeswehr mehr. Wir haben kollektive Sicherheitssysteme, die diese Probleme zwischen Blöcken und Nationen regeln. Das ist möglich und notwendig, um die globalen Krisen, insbesondere der Naturzerstörung, gemeinsam zu lösen. Was würde auf dieser Basis ein Militärseelsorger einem Soldaten sagen? Wir evangelischen Christen setzen uns dafür ein, dass du Teil der letzten Generation der Soldaten bist, und wir werden alles tun, dass du nicht mehr zum Einsatz kommst, bevor du den Waffenrock ausziehen darfst.

? Das ist ein Traum, den wir wohl alle haben, und träumen muss erlaubt sein.
Bauz: Dieser Vorschlag aus Baden macht einen Unterschied zwischen einem Traum und einem Ziel. Ich komme ja aus der Organisationsentwicklung. Ein Ziel heißt, es ist zeitlich bemessen, es ist attraktiv, es ist machbar. Wir setzen uns dieses Ziel, und daran arbeiten wir die nächsten 20 Jahre.

? Wir warten noch auf eine Antwort auf die Frage, ob Religionen Kriege anheizen oder nicht.
Rink: Das Janusgesichtige teile ich an der Stelle. Religionen können Brandbeschleuniger sein und sie können viel zur Verständigung beitragen. Es ist wirklich beides in unterschiedlichen Szenarien. Ich selbst habe ja viel Erfahrungen mit Nordirland gemacht und da kann man viel lernen zur schwierigen Rolle, die auch Konfessionen spielen.

Das Gespräch moderierten Andrea Seeger und Wolfgang Weissgerber.

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