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Meinung

Die Falschen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt fast alle Härtefall-Anträge von Flüchtlingen im Kirchenasyl ab. Meist trifft es die Falschen.

esz / N. KohlheppWolfgang Weissgerber

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt fast alle Härtefall-Anträge von Flüchtlingen im Kirchenasyl ab. Ist das nun ein Beleg für die Kaltherzigkeit der Behörden und den »Abschiebewahn« (Ulla Jepke von der Partei Die Linke) des Staates? Oder zeigt es vielmehr, dass die Kirchengemeinden mit ihrem wohlmeinenden Engagement dem Staat grundlos in den Arm fallen? Bei den meisten Kirchenasylfällen geht es ja nicht um eine Abschiebung ins Herkunftsland, sondern dorthin, wo der Flüchtling erstmals in die Europäische Union eingereist ist und daher auch seinen Asylantrag stellen muss.

Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte, wie der Fall eines jungen Afghanen im Eifelstädtchen Prüm zeigt, der sich im Lauf seines Asylverfahrens als verfolgter Ex-Taliban ausgab und sich seiner Abschiebung im Kirchenasyl in Berlin entzog. Die Motive der Gemeinde sind rätselhaft. Eines zeigen die Zahlen aber auf jeden Fall: Das Klima für Flüchtlinge in Deutschland ist rauer geworden.

Und der Ton auch. Ungeniert hat sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) damit gebrüstet, das Daten-Gesetz in seinem Asylpakt mit Absicht so kompliziert formuliert zu haben, dass die Abgeordneten es ohne Widerstand durchwinkten. »Dann fällt das nicht so auf«, fügte er hinzu. Schließlich werde auch Notwendiges »oft unzulässig in Frage gestellt«. Der Minister findet es also unzulässig, Pläne der Regierung in Frage zu stellen. Bananenrepublik Deutschland!

Die Wahlerfolge der AfD, die ganz ungeniert mit den unterschwelligen Ängsten vieler Deutscher wegen der »Ausländerflut« Stimmung und Politik macht, versetzen Union und SPD offenbar in Angst und Schrecken. Nach dem Debakel der Europawahl stehen ihnen in drei Bundesländern weitere deftige Niederlagen bevor, ausgerechnet im Osten, wo die Deutschen weitgehend unter sich sind. Darum heißt es in Berlin nicht mehr »Wir schaffen das!«, sondern »Wir tun was!«.

Wie meistens trifft es aber die Falschen. Es liegt der Verdacht nahe, dass der Staat – um seine Ohnmacht gegenüber wirklichen Problemfällen zu kaschieren – dort die ganze Härte des Gesetzes exekutiert, wo er leichtes Spiel hat. Zwar ist es formal korrekt und konsequent, Asylbewerber in das sogenannte Ersteinreiseland abzuschieben. Doch diese Bestimmungen der Dublin-Vereinbarungen sind politisch längst obsolet, da sie die Last des Asyls einseitig Ländern wie Griechenland und Italien aufbürden, wo die Flüchtlinge auf dem Weg übers Meer zwangsläufig als erstes landen. Dies vernünftig zu regeln, ist der EU bislang nicht gelungen.

Bei wirklichen Problemfällen versagt der Staat indes. Die Zeitung mit den großen Buchstaben und das Hamburger Nachrichtenmagazin echauffieren sich seit Tagen in seltener Einmütigkeit und zu Recht über den Vorgang Raschid K. Der Tschetschene lebt seit 14 Jahren trotz des abgelehnten Asylantrags dank ständig erneuerter Duldung in Deutschland. Die Behörden stufen ihn als salafistischen Gefährder ein, offensichtlich ist er zudem Berufsverbrecher. Ihm werden schwere Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Drogen, Diebstahl, unerlaubter Waffenbesitz angelastet, mehrmals saß er im Gefängnis.

Weil die russischen Behörden bestreiten, dass ein Herr seines Namens ihr Staatsbürger sei, kann er nicht abgeschoben werden. Leider ist Raschid K. kein Einzelfall. Leute wie er verärgern jeden, der sich für Anteilnahme am Schicksal von Flüchtlingen, für ihre Aufnahme und ihre Integration einsetzt. Sie verängstigen alle, die sich vom Zuzug fremder Menschen bedroht fühlen, auch wenn es dafür in den allermeisten Fällen keinen Grund gibt.

Vor allem aber diskreditieren sie jene Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Armut mit friedlichen Absichten und voll gutem Willen nach Europa kommen. Doch die werden womöglich abgeschoben.

Von Wolfgang Weissgerber

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