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Meinung

Löcher stopfen

privatCarina Dobra

Keine deutschen Waffen für Saudi-Arabien. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Rund zwei Monate nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi durch den saudischen Geheimdienst stoppt die Bundesregierung alle Rüstungsexporte in den Wüstenstaat im Nahen Osten. Endlich. Schließlich führen die Saudis seit über drei Jahren in Jemen Krieg. Nun gibt es aber ein Problem: Keiner hält sich an den Lieferstopp. Schuld daran sind Gesetzeslücken.

Saudi-Arabien ist zwar kein Nato-Partner, gehört aber zu den wichtigsten Exportländern für deutsche Rüstungsgüter. Das als Wiege des Islam bekannte Land steht nach Algerien auf Platz zwei der belieferten Länder, wie das Bundeswirtschaftsministerium in seinem jüngsten Halbjahresbericht mitteilte. Demnach wurden im vergangenen Jahr 129 Genehmigungen für Lieferungen in das Königreich erteilt: unter anderem für Patrouillenboote.

Der Lieferstillstand gilt laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« zunächst nur für zwei Monate. Demnach wurde dafür Anfang November eine sogenannte Stillhalte-Anordnung erlassen. Damit bat die Bundesregierung die Hersteller, auch bereits genehmigte Ausfuhren zu unterlassen. Die Anordnung ist rechtlich nicht bindend. Die Regierung geht davon aus, dass sich die Industrie daran hält.

Ziemlich naiv. In diesen Tagen berichten das ARD-Magazin »report München« und »Stern«, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall den Saudis sehr wohl weiter Munition liefert. Lücken im Gesetz machen es möglich. Der Export läuft weiter – über ausländische Tochterfirmen in Italien und Südafrika. Beides sind Länder mit laschen Exportregeln. Die Bundesregierung fühlt sich nicht zuständig.

Sollte sie aber. Die indirekten Waffenexporte sind nicht die einzige Panne. Immer wieder landen sogenannte Kleinwaffen am falschen Ort. »Klein« bedeutet nach Definition der Bundesregierung Maschinenpistolen und Maschinengewehre. Wie kann es sein, dass Waffen aus Deutschland in falsche Hände geraten? Ein Land, das stets betont, Rüstungsexporte restriktiv zu handhaben.

Ein neues Gesetz muss her, fordern daher die Kirchen. Vor gut einem Jahr plädierte die GKKE (»Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung«) für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Dieses soll die politischen Grundsätze rechtsverbindlich machen. Bisher sind diese nur über Richtlinien der Bundesregierung geregelt. Außerdem soll das Gesetz für mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen sorgen.

Aktuell entscheidet darüber alleine der Bundessicherheitsrat. Das Gremium um das Bundeskanzleramt tagt geheim. Die Exportgenehmigungen werden veröffentlicht, aber nicht begründet. Das weckt kein Vertrauen. Genau das braucht es aber.

Detaillierte Vorschläge, wie so ein Gesetz aussehen könnte, gibt es. SPD-Politiker Lars Castellucci schlägt in einem Brief an Parteichefin Andrea Nahles vor, dass künftig das Bundeskabinett und nicht mehr der Bundessicherheitsrat über die Ausfuhr jeglicher Rüstungsgüter entscheiden soll. Spätestens zwei Monate vor der endgültigen Genehmigung solle der Bundestag informiert werden. Dies diene der Kontrolle. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Davon will man in Berlin offenbar nichts hören.

Waffen sind keine Fahrräder, sondern Tötungsinstrumente. Es gibt in Deutschland fast für alles Gesetze. Jedes Jahr kommen neue hinzu. So ist sogar festgelegt, dass Imker fremde Grundstücke betreten dürfen, wenn sie einen Bienenschwarm verfolgen. Wie kann es dann Schlupflöcher für den Export von Mordwerkzeug geben? Ein restriktives und einheitliches Rüstungsexportkontrollgesetz wäre nicht anfechtbar. Gesetz ist Gesetz. Da gibt es keine Hintertürchen.

Von Carina Dobra

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