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Meinung

Beschämend

Juden können sich nicht überall in Deutschland sicher fühlen, das ist beschämend. Inakzeptabel ist auch, dass der Staat weniger Geld für Projekte gegen Extremismus geben wollte.

esz/N. KohlheppRenate Haller

Eine Szene wie aus einem Thriller: Menschen in einem Gotteshaus erleben live mit, wie jemand mit einer Waffe in der Hand versucht einzudringen. Die Tür hält stand, der Täter zieht ab. Zwei Menschen außerhalb der Synagoge sind ihm schutzlos ausgeliefert, er erschießt sie. Unfassbar und beschämend, was vorige Woche in Halle passiert ist.

Seit Jahren diskutieren die Deutschen, ob der Antisemitismus zunimmt. Wissenschaftler fertigen Studie um Studie an, die Ergebnisse lassen sich aufgrund wechselnder Fragestellungen nicht immer vergleichen. Als gesichert gilt, dass es seit Jahrzehnten einen Bodensatz von etwa 16 Prozent Deutschen mit einer antisemitischen Haltung gibt. Konstant nach oben zeigen aber die antisemitischen Äußerungen in den Kommentarspalten von Online-Medien. Offensichtlich gibt es ein Klima im Land, das es Judenhassern und auch Fremdenfeinden erlaubt, ihre widerliche Gesinnung offen zu zeigen.

Nach den ersten Jahrzehnten des Schweigens in der Nachkriegszeit setzte mit dem Beginn der Auschwitzprozesse in den 1960er Jahren eine tiefergehende Aufarbeitung des Holocaust ein. Die 68er-Generation hatte ihren Anteil daran mit ihren Forderungen, Nazis aus Positionen in Justiz, Universität und Gesellschaft zu entfernen. Schulbücher wurden neu aufgelegt, der Nationalsozialismus und millionenfache Mord an den Juden in die Unterrichtspläne aufgenommen. »Holocaust – Die Geschichte der Familie Weiss« fand ein ungeahnt großes Publikum. Alles vergeblich?

Nein. Aber die Geschichte zeigt, dass es Menschen immer gab und weiter gibt, die ihren Hass ausleben. Diesen Menschen ist mit Diskussionen nicht beizukommen, nur mit Polizei und Justiz, wenn sie gegen Gesetze verstoßen. Erreichbar aber sind Sympathisanten, Mitläufer, die ein noch ungefestigtes Weltbild haben. Ihnen muss die Aufmerksamkeit des Staates, der Gesellschaft gelten, bevor sie zu Extremisten werden.

Die Bundesregierung hat 2015 das Programm »Demokratie leben« aufgelegt. Damit unterstützt sie lokale und bundesweite Projekte gegen Extremismus, meist gegen den aus dem rechten Lager . Im vergangenen Jahr standen dafür 115 Millionen Euro zur Verfügung. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) kündigte eine Umstrukturierung an, um das Programm an Bedürfnisse auf dem Land anzupassen. Das mag sinnvoll sein. Völlig unverständlich ist aber die im Entwurf zunächst vorgesehene Kürzung um acht Millionen Euro. Sie hätte für viele Initiativen wie etwa das Nazi-Aussteiger-Programm »Exit« das Aus bedeutet.

Nach Protesten einiger Organisationen haben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Giffey nun verkündet, die alte Fördersumme beibehalten zu wollen. Was bleibt, ist die Frage, wie so ein Entwurf überhaupt zustande kommen konnte. In einer Zeit, in der rechtsextreme Straftaten zunehmen, der latente Antisemitismus lauter wird und es rechtsextreme Umtriebe in Polizei und Bundeswehr gibt.

Anstatt das Programm zu kürzen, sollte es ausgeweitet werden. Eine Anpassung an lokale Strukturen auf dem Land darf nicht dazu führen, dass bundesweite Initiativen eingestellt werden müssen. Auch die zeitlich befristete Projektförderung wirkt wie ein Hohn angesichts sich häufender Terrorakte, Hass im Netz, Morden wie dem an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder den beiden Opfern in Halle.

Extremisten sind in einer komplexer werdenden Welt, in der viele Menschen einfache Antworten suchen, auf dem Vormarsch. Initiativen, ihnen zu begegnen und sich ihnen entgegenzustellen, sollten gestärkt werden. Also weg mit der Befristung. Dass es dazu in der Großen Koalition im Moment keine Mehrheit gibt, ist ebenso beschämend wie die Tatsache, dass sich Juden und Jüdinnen in Deutschland nicht sicher fühlen können.Von Renate Haller

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