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Meinung

Der Spalter

Nach Massenmorden wie jüngst in El Paso und Dayton ist in den USA die Empörung stets groß. Doch nun richtet sie sich gegen den Präsidenten selbst.

Es gleicht einem Ritual: Nach einem Amoklauf mit zig Todesopfern in den USA schlagen die Wellen der Empörung hoch. Demokraten, Pazifisten, Bürgerrechtler und Kirchen fordern schärfere Waffengesetze. Die mächtige Waffenlobby NRA weist das entrüstet zurück und behauptet, das Massaker hätte verhindert werden können, wenn die Opfer bewaffnet gewesen wären. Der Präsident eilt herbei, spendet den Angehörigen Trost und verspricht alles zu tun, um derlei künftig zu verhindern. Und dann passiert – nichts.

Dieses spätestens seit dem Columbine-Schulmassaker vor 20 Jahren immer gleiche Muster war auch nach den jüngsten Massenmorden in El Paso und Daytonzu beobachten. Dennoch haben sich die Gewichte verschoben. Denn die Empörung richtet sich nun gegen den Präsidenten selbst.

Das kommt nicht überraschend, und Donald Trump hat es sich selbst zuzuschreiben. Seine Anhänger und die Mehrheit seiner Partei stehen natürlich weiterhin in unverbrüchlicher Treue zu ihm. Doch weite Teile der Öffentlichkeit und der Medien ziehen eine direkte Linie von Trumps Twitter-Tiraden gegen Einwanderer zu der Gewaltorgie von El Paso, die eindeutig von Rassismus und Ausländerhass motiviert war.

»Mexikaner sind Vergewaltiger«, hat Donald Trump wieder holt behauptet. Den Medien unterstellt er wahrheitswidrige Berichterstattung und schreckt doch selbst vor kaum einer Lüge zurück. Einwanderer bezeichnet er pauschal als kriminell, entweder kenntnisfrei oder wider besseres Wissen. Denn »Einwanderer verüben weit weniger Straftaten als Amerikaner«, hat nicht nur die US-amerikanische National Academy of Sciences festgestellt. Jegliche Beschränkung des verfassungsmäßigen Rechts auf Waffenbesitz hat Trump bislang abgelehnt.

Zwar hatte sich auch sein Vorgänger Barrack Obama unter dem Eindruck etlicher ähnlicher Bluttaten nur zögerlich an eine Verschärfung der laxen amerikanischen Waffengesetze gemacht. Er wollte es sich wohl nicht mit den Ballermännern des Landes verscherzen, die schließlich auch Wähler sind. Er ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass er vom freien Waffenverkauf nichts hält.

Wie fast alle seine Vorgänger hatte Obama aber stets in Wort und Tat versucht, der Präsident aller Amerikaner zu sein. Das kommt Donald Trump gar nicht erst in den Sinn. Dieser Präsident spaltet sein Land. Seine Ankündigung, den Waffenverkauf an psychisch labile Menschen zu verbieten, ist lächerlich und scheinheilig. Offenbar begreift dies eine Mehrheit in den USA auch so. Und sein Aufruf an die Amerikaner, gemeinsam gegen Rassismus einzutreten, ist angesichts seiner eigenen Äußerungen einfach nur verlogen. So kommt es bei einem großen Teil der Öffentlichkeit jedenfalls an.

Die angesehene, eigentlich Trump-kritische New York Times erntete gar stürmischen Protest, als sie diesen Aufruf ohne jede Distanz in die Aufmacher-Überschrift nahm und erst im Text auf die zahllosen rassistischen und fremdenfeindlichen Ausfälle des Präsidenten einging. Spätere Ausgaben der Zeitung waren schärfer betitelt.

Darf man hoffen, dass der Präsident mit seinem Spalterkurs mehr Amerikaner gegen sich aufbringt, als er damit imponiert? Wenn sein wirtschaftlicher Crash-Kurs gegen China und Europa das Leben in den USA teurer macht, könnte es tatsächlich bei einer Amtszeit bleiben.

Beunruhigend sind allerdings die Parallelen: In Deutschland wie in den USA haben die Behörden dem Rechtsterrorismus bislang zu wenig Aufmerksamgeschenkt. Und hier wie dort hat ein vergiftetes politisches Klima nicht nur Hass und Rassismus hoffähig gemacht. Es hat gewalttätigen Übergriffen gegen anders Denkende und anders Aussehende bis hin zum Mord an Walter Lübcke eine scheinbare Legitimität verschafft.

Wolfgang Weissgerber

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