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Meinung

Respekt

Der Kompromiss zur Grundrente ist gelungen. Etwas waghalsig ist das Konstrukt aber trotzdem.

esz / N. KohlheppWolfgang Weissgerber

Bei Kompromissen heißt es häufig, sie seien faul. Damit beklagen stets die Angehörigen der Betonfraktion, dass sie sich nicht in allen Punkten mit ihren Vorstellungen durchsetzen konnten. Genau dies ist jedoch die hohe Kunst des Verhandelns: ein tragfähiges Ergebnis zu erzielen, das die Interessen beider Seiten austariert. Das ist beim Kompromiss zur Grundrente ziemlich gut gelungen, finden nicht nur die Evangelischen Frauen. Es gibt eine Grundrente, die diesen Namen verdient, die nicht einfach mit der Gießkanne verteilt wird, sondern nach Bedarf, und die dennoch ihren Beziehern als entwürdigend empfundene Bittgänge zu den Behörden erspart.

Manchen geht das schon zu weit, anderen nicht weit genug. So faul kann der Kompromiss also nicht sein. Der wichtigste Punkt, über den sich SPD und Union in der Großen Koalition lang nicht einig wurden, ist überzeugend gelöst: die Bedürftigkeit. Die wird nicht geprüft, dennoch spielt es eine Rolle, ob angesichts der Höhe der Einkünfte ein echter Bedarf besteht.

Der Kompromiss sieht vor, dass Rentner bis zu rund 400 Euro Zuschlag bekommen, wenn sie 35 Beitragsjahre haben und ihre Beiträge insgesamt unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnitts lagen. Das prüft die Rentenversicherung automatisch, ein Antrag wie bei Hartz IV erübrigt sich. Niemand muss zudem seine Vermögensverhältnisse offenlegen, wie das bei der staatlich garantierten Grundsicherung vorgeschrieben ist. Jedoch prüft die Rentenkasse mit Hilfe der Finanzämter auch das Einkommen des (Ehe-)Partners. Oberhalb von knapp 2000 Euro Gesamteinkünften gibt es einen geringeren Zuschlag oder sogar nichts.

Die Sorge, aus dem Füllhorn der Grundrente würde andernfalls auch die Zahnarztgattin bedient, die in der Praxis des gut verdienenden Gemahls teilzeitbeschäftigt war, ist damit ausgeräumt. Das Online-Magazin spiegel.de hat das anhand eines gendermäßig korrekten Beispiel-Rentnerpaars (Arzthelfer in Teilzeit und Radiologin) vorgerechnet.

Es geht vielmehr um Rentner, die als Geringverdiener jahrzehntelang Beiträge gezahlt und am Ende ihres Arbeitslebens eine Rente unterhalb des Existenzminimums zu erwarten haben. Der Kompromiss verhindert, dass sie genauso behandelt werden wie jemand, der zeitlebens überhaupt nicht gearbeitet hat. »Respekt« vor der Lebensleistung hatte die SPD eingefordert – dem wird nun Genüge getan.

Als ungerecht mag erscheinen, dass auch Kleinstrentner mit Wohneigentum und/oder Kapitalvermögen in den Genuss des Zuschlags kommen – egal, ob ihr kleiner Wohlstand ererbt oder erarbeitet ist. Doch das darf den Respekt vor einem langen Arbeitsleben nicht schmälern. Die Alternative wäre genau jene Prüfung der Einkommens- und Besitzverhältnisse, die mit dem neuen Instrument der Grundrente ja vermieden werden soll.

Die Einführung dieser Grundrente ist ein Anliegen der gesamten Gesellschaft. Es wäre somit ein Unding, sie ausschließlich aus den Beiträgen der gesetzlich Rentenversicherten zu finanzieren. Das ist auch nicht vorgesehen. Vielmehr soll sie, wie die Kosten der Mütterrente, mit einem Bundeszuschuss an die Rentenkasse gedeckt werden. Dazu soll eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Das macht das Unternehmen schon ein wenig waghalsig. Die demografische Entwicklung – weniger Junge müssen mehr Alte versorgen – ist für das Rentensystem ohnehin eine Belastung. Jetzt kommt noch etwas obendrauf. In fetten Jahren mag das funktionieren. Doch wohin es führen kann, wenn ein stetig wachsender Anteil der Altersversorgung aus dem Staatshaushalt finanziert wird, haben vor wenigen Jahren die Griechen vorgeführt. Zur Sanierung seiner Finanzen musste das hoch verschuldete Land die Renten und Pensionen drastisch kürzen. Das möchte hier in 20 oder 30 Jahren niemand erleben. Ganz auszuschließen ist es aber nicht. Von Wolfgang Weissgerber

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