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Meinung

Absurd

Flüchtlinge, die eigenes Geld verdienen, müssen in Wohnheimen Wucherrmieten zahlen. Damit konterkariert der Staat sein Integrationsziel.

esz / N. KohlheppWolfgang Weissgerber

Alles muss seine Ordnung haben. Das war in Deutschland schon immer so. Was dabei herauskommt, ist egal, sofern es nur nach Recht und Gesetz geschieht. Aber beides kann man ändern, mitunter ist das auch dringend erforderlich. Besonders einleuchtendes Beispiel: Flüchtlinge.

Bis zu ihrer Anerkennung werden Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Das ist für sie kostenlos. Doch sind sie erst einmal anerkannt und gehen einer geregelten Arbeit nach, haben also ein eigenes Einkommen, wird es für sie teuer. Richtig teuer. Auf dem freien Wohnungsmarkt sind ihre Chancen schlecht, also bleiben viele im Heim. Die Kommunen aber sind verpflichtet, von allen Flüchtlingen, die bereits in Arbeit sind, Gebühren für die Unterbringung in Heimen oder angemieteten Wohnungen zu verlangen. Gebühren, keine Miete. Und diese Gebühren haben es in sich.

Eine Miete kann frei vereinbart werden, sie richtet sich nach dem örtlichen Mietspiegel. Gebühren müssen jedoch kostendeckend sein. Zu den Kosten einer Flüchtlingsunterkunft zählt alles, auch der Wachdienst, der dort nachts patrouilliert. Das treibt die Beträge, die den Flüchtlingen abgeknöpft werden, in absurde Höhen. Wuchermieten würden sie heißen, wenn es denn Mieten wären.

Der Staat verkehrt dadurch sein eigenes Streben ins Gegenteil. Flüchtlinge und Asylsuchende sollen durch Spracherwerb, Bildung und Arbeit in die deutsche Gesellschaft integriert werden. Doch ihnen wird jeglicher Anreiz genommen, dafür ihren Beitrag zu leisten, wenn ihnen das sauer verdiente Geld sogleich wieder abgenommen wird für eine schäbige Unterkunft im Etagenbett. Wem will man es verdenken, wenn jemand dann lieber spazieren geht und sich weiterhin alimentieren lässt.

In Harburg bei Hamburg geht es anders. Dort belässt es die Gemeinde bei einer vergleichsweise moderaten Gebühr von 180 Euro im Monat. Ob das im Einklang mit den Vorschriften steht, muss womöglich ein Gericht prüfen. Wenn das Vorgehen aber in Ordnung ist, gibt es für keine Stadt und keine Kreisverwaltung noch eine Ausrede. Also runter mit den Gebühren!

Falls das Recht dem aber entgegensteht, muss es geändert werden. Integration ist ein wichtigeres Ziel als einträgliche Gebühren. Staat und Gesellschaft brauchen Einwanderer, die arbeiten und in die Sozialsysteme einzahlen, statt herumzulungern, weil sich Arbeit für sie nicht lohnt. Das ist auch den Flüchtlingen tausendmal lieber.

Von Wolfgang Weissgerber

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