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Krchliche Einstellungspraxis

Der Glaube ist egal

epd/Jens-Ulrich KochRecht bekommen: Vera Egenberger, hier mit ihrem Anwalt Klaus Bertelsmann, hatte auf Entschädigung geklagt, nachdem sie sich 2012 erfolglos um eine Referentenstelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung beworben hatte. Sie geht davon aus, dass sie nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, weil sie nicht Mitglied einer Kirche ist.

ERFURT/BERLIN. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat ein wegweisendes Urteil zur kirchlichen Einstellungspraxis gesprochen. Danach dürfen kirchliche Arbeitgeber die Religionszugehörigkeit nicht in jedem Fall zur Voraussetzung bei Stellenbesetzungen machen.

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter sprachen der Berlinerin Vera Egenberger, die sich als Konfessionslose erfolglos um eine Stelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung beworben hatte, eine Entschädigung in Höhe von 3915,46 Euro zu.

Diskriminierung wegen der Religion

Die Klägerin zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. »Die Punkte, die ich kritisiert habe, wurden aufgegriffen und anerkannt, dass es dazu künftig eine andere Einschätzung geben muss«, sagte die Sozialpädagogin in Erfurt dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sie gehört keiner christlichen Kirche an. Diese Mitgliedschaft war in der Ausschreibung für eine Referentenstelle neben der fachlichen Qualifikation aber vorausgesetzt worden. Daraufhin machte die Klägerin eine Diskriminierung aufgrund der Religion geltend.

Diakonie hat Klägerin benachteiligt

Das Bundesarbeitsgericht gab ihr recht. Die Diakonie habe die Klägerin benachteiligt, hieß es in der mündlichen Begründung des Urteils. Die Vorsitzende Richterin Anja Schlewing führte aus, dass die im deutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz formulierte Ausnahme, nach der Religionsgemeinschaften als Arbeitgeber ein Bekenntnis zur Voraussetzung machen dürfen, in diesem Fall keine Anwendung gefunden habe.

Keine Gefahr für Ethos der Organisation

Egenberger hatte sich 2012 auf eine Referentenstelle beworben. Aufgabe war die Erstellung eines Berichts aus Sicht der Diakonie zur Umsetzung der UN-Antirassimuskonvention in Deutschland. Die Stelle sei in einen internen Meinungsbildungsprozess eingebunden gewesen, erläuterte Schlewing. Für das Ethos der Organisation, also das Selbstverständnis der Diakonie, habe daher keine Gefahr bestanden.

Kirchenmitgliedschaft nicht in jedem Fall Voraussetzung

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in dem Fall. Die Luxemburger Richter hatten im April entschieden, dass die Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft »wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt« sowie gerichtlich überprüfbar sein müsse. Dieses Urteil war laut Schlewing maßgeblich für das Bundesarbeitsgericht. Man habe im vorliegenden Fall erhebliche Zweifel an der Wesentlichkeit der beruflichen Anforderung gehabt, erklärte die Richterin.

Urteil schafft mehr Gerechtigkeit

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßte das Erfurter Urteil. Dieses schaffe mehr Gerechtigkeit. »Gut, wenn bei verkündigungsfernen Tätigkeiten auch für kirchliche Arbeitgeber nur noch die Eignung und Qualifikation zählen darf und nicht mehr so etwas sehr Persönliches, wie der Glaube. Das hat das BAG jetzt bestätigt«, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. »Wir fordern die Kirchen auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen und endlich auch in ihren Betrieben weltliches Arbeitsrecht anzuwenden«, erklärte Bühler.

Erhebliche Konsequenzen für die Diakonie

Diakonie und EKD reagierten hingegen enttäuscht auf das Urteil. »Dieses Urteil kann uns nicht zufriedenstellen«, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Die Erfurter Entscheidung habe »das Zeug zum Grundsatzurteil«. Er rechne für die Diakonie mit erheblichen Konsequenzen. EKD und Diakonie werten das Urteil als »Abweichung zur langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts«. Sie wollen Begründung und Konsequenzen prüfen. Dazu gehöre auch die Prüfung, »ob gegen den Eingriff in das kirchliche Selbstbestimmungsrecht das Bundesverfassungsgericht angerufen wird.« epd

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