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Libanon II

Der Leuchtturm wackelt

dpa/Mikhail AlaeddinVersprochene Reformen nehmen den Protesten im Libanon nicht ihre Wucht.

BEIRUT. Tagelange Demonstrationen haben den Rücktritt der Regierung erzwungen. Viele der Missstände im Libanon haben ihre Wurzel in einem religiösen Proporzsystem. Die Kirchen des Landes bekunden ihre Sympathie mit den Demonstranten – aber auch die Christen profitieren vom Proporz.

Habib Badr hat zwei Wochen lang das Haus kaum verlassen. Der Pfarrer der reformierten »National Evangelical Church of Beirut« lebt nahe seiner Kirche in der libanesischen Hauptstadt. »Das öffentliche Leben steht still«, sagt er, »Schulen, Banken und Behörden sind geschlossen.« Seit dem 17. Oktober sind viele Menschen im Libanon auf der Straße. Jeden Tag sind es Hunderttausende, dabei hat das Land gerade 4,5 Millionen Einwohner. »Es gibt manchmal Rangeleien mit Sicherheitskräften, und Sympathisanten der vornehmlich schiitischen Parteien Hisbollah und Amal haben Demonstranten verprügelt«, beschreibt Badr, »aber überwiegend sind die Proteste friedlich.«

Demonstranten haben genug von Korruption und Misswirtschaft

Eine Ankündigung der Regierung, eine Steuer auf Nachrichten im sozialen Netzwerk »Whats App« zu erheben, löste die Wut aus, wurde aber bald nebensächlich. Die Demonstranten forderten schnell, dass alle Regierungs- und Parteiführer des Landes ihre Ämter niederlegen sollten. Sie haben den Kanal voll von Korruption und schlecht funktionierender Verwaltung. Die Regierung des Ministerpräsidenten Saad Hariri versprach zwar Reformen, aber das nahm den Protesten nicht die Wucht. Am 29. Oktober trat die Regierung dann komplett zurück. Zu Ende sind die Demonstrationen aber dadurch nicht. »Die Straßen sind seither weitgehend frei«, sagt Badr, »aber die Plätze sind noch voll. Die Demonstranten blockieren noch hin und wieder Straßen, um die Behörden an ihre Forderungen zu erinnern.«

Gewalt im Irak

Auch in anderen Staaten der arabischen Welt wie zum Beispiel im Irak oder in Ägypten gehen die Menschen seit Tagen massenhaft auf die Straßen. Im Irak schoss die Polizei scharf.

Religiöser Proporz exakt festgelegt

 Traditionell ist der Libanon religiös überaus vielfältig. Es gibt hier Maroniten – die Angehörigen einer unierten Kirche, die den Papst als Oberhaupt anerkennt –, orthodoxe Christen, schiitische und sunnitische Muslime sowie Drusen, eine kleine, mit dem Islam verwandte Religionsgemeinschaft. In der Verfassung des Landes ist das Gleichgewicht zwischen den Religionen exakt festgeschrieben: Der Präsident muss Maronit sein, das Amt des Ministerpräsidenten ist einem Sunniten vorbehalten, das des Parlamentspräsidenten einem Schiiten. Der Proporz zieht sich durch fast alle öffentlichen Bereiche des Staats: durch das Parlament, durch die Armee oder durch das diplomatische Korps.

Kolonialherren führten Proporzsystem ein

Dieses Proporzsystem hat unbestreitbare Verdienste. Es half dabei, den Bürgerkrieg zu beenden, der im Libanon zwischen 1975 und 1990 furchtbar wütete und rund 100.000 Menschen das Leben kostete. Zwar ist der Proporz älter als der Krieg – die französischen Kolonialherren hatten ihn eingeführt –, doch das Abkommen von Taif im Jahr 1989 modifizierte ihn so, dass alle Konfliktparteien damit leben konnten. Beispielsweise hatten die Christen vor Taif eine Mehrheit der Sitze im Parlament, danach nur noch exakt die Hälfte. Es liegt auch an diesem System, dass der Libanon in den vergangenen drei Jahrzehnten als liberaler und stabiler Leuchtturm in der arabischen Welt galt.

Politik für die eigene Klientel

Aber dieser Leuchtturm ist schon länger morsch, und jetzt wackelt er bedenklich. Der Proporz öffnet Korruption und Vetternwirtschaft Tür und Tor, wogegen nun die Jugend des Landes auf die Straße geht. »Es hat sich zum Beispiel eingebürgert, dass die jeweiligen Inhaber eines Amts sich primär für ihre Klientel einsetzen, und nicht für den Libanon insgesamt«, erklärt Uwe Gräbe von der Evangelischen Mission in Solidarität (EMS), eine internationale Gemeinschaft von Kirchen und Missionsgesellschaften, die auch in dem Land an der Levante eine Partnerkirche haben. »Man sieht an vielen Stellen im Libanon, dass dieses System zusammenbricht«, erklärt er.

Alltägliche Korruption

Ein Beispiel ist die Müllkrise. Der Libanon erstickt im Abfall. Niemand weiß, wohin mit dem Müll – es fehlen Deponien. Jeder Abgeordnete verhindert mit Fleiß, dass eine Deponie in seinem Wahlkreis und somit vor den Türen seiner Klientel gebaut wird. Geeignete Müllabladeplätze gibt es ohnehin nicht viele, weil der Libanon stark zersiedelt ist – auch das sei eine Folge des Proporzsystems, erläutert Gräbe. Die jeweilige Klientel erhalte nämlich bevorzugt Baugenehmigungen. »Viele der jungen Leute wollen solch eine Klientelpolitik nicht mehr«, sagt er. Von der alltäglichen Korruption ganz zu schweigen.

Konfliktlinien des Nahen Ostens im Libanon

Hinzu kommt die spannungsreiche außenpolitische Lage in der Region. Die Konfliktlinien des Nahen Ostens laufen quer durch den Libanon. Die Schiiten mit ihrer mächtigen Hisbollah-Partei unterstützen den Iran, die Sunniten neigen eher Saudi-Arabien zu.

Kirchen begrüßten friedlichen Protest

Die katholischen, orthodoxen und protestantischen Kirchen im Libanon haben mittlerweile eine Verlautbarung zu den Protesten veröffentlicht. Die Kirchen begrüßten den friedlichen Protest der Menschen und verständen »völlig die Motive dahinter«, heißt es in der Erklärung von Bkerke, dem Sitz des maronitischen Patriarchats. Die Geistlichen rufen die Regierung und Verwaltung auf, das Verhalten ihrer Mitglieder zu ändern, »so dass sie effizient, gerecht und unparteiisch« würden. Die Demonstranten sollten »die Reinheit und Friedlichkeit« ihrer Bewegung bewahren und sich davor hüten, ihre Sache in den Dienst irgendeiner Partei zu stellen.

System bildet Realität nicht mehr ab

Das Proporzsystem ist in dem vier Seiten langen Schriftstück nur indirekt erwähnt – wohlweislich, wie Pfarrer Badr meint. »Nicht alle wollen es abschaffen«, sagt er. »Wir sind sozusagen sehr religiöse Wesen hier im Nahen Osten.« Natürlich sei es auch so, dass die Christen vom Proporz profitierten, erklärt der Seelsorger weiter. Denn das System bildet schon lange nicht mehr die Realitäten im Land ab und sichert den Christen mehr Einfluss, als sie aufgrund ihrer Anzahl eigentlich hätten. Einst stellten sie mehr als die Hälfte der Libanesen, daher stehen ihnen dem System zufolge beispielsweise die Hälfte der Parlamentssitze zu. Heute allerdings machen sie nur noch schätzungsweise knapp 40 Prozent der Bevölkerung aus.

Missbrauch ist das eigentliche Problem

Vor allem die Maroniten hätten bei einer Abschaffung des Proporzsystems viel zu verlieren. Auch der Protestant Badr argumentiert dafür, das System beizubehalten, allerdings in einer modifizierten Variante, die den Realitäten besser Rechnung trägt. »Es gibt einen Unterschied zwischen Konfessionalismus und Sektierertum«, sagt er. Unser Problem ist nicht der Konfessionalismus. Unser Problem ist, dass manche das System missbrauchen, um in die eigene Tasche zu wirtschaften.«
Von Nils Sandrisser

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