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Synode

Kirchensynode fordert großzügigere Flüchtlingspolitik

epd-bild/Christian DitschGefluechtete bei einer Demonstration für Familienzusammenfuehrung.

Die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) hat eine stärker an den Nöten der Flüchtlinge orientierte Politik gefordert. Die 140 Synodalen forderten Regierungsstellen und Ausländerbehörden auf, den Familiennachzug für alle Schutzberechtigten zu gestatten.

Die Neuregelung und Kontingentierung des Familiennachzugs seit vergangenem August sei nach wie vor unklar und nicht praktikabel. «Wer will, dass sich Flüchtlinge integrieren, muss ihnen vermitteln, dass sie gewollt sind», heißt es in der am Donnerstag in Frankfurt am Main einstimmig verabschiedeten Stellungnahme.

Für sofortigen Abschiebestopp und gegen Rückkehrdruck

Daher lehne die Synode auch «den zunehmenden Rückkehrdruck» ab, der sich etwa in einer  obligatorischen Rückkehrberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung am zweiten Tag nach der Ankunft äußere. Außerdem forderten die Delegierten einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan, weil die Sicherheitslage dort sich weiter verschlechtere. Die Europäische Union solle für das Mittelmeer eine zivile Seenotrettung einrichten. Darüber hinaus seien sichere Wege nach Europa und «großzügige humanitäre Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge» notwendig.

Die Synode begrüße die Ausweitung der Flüchtlingsaufnahmeprogramme der Bundesregierung, heißt es in der Stellungnahme schließlich. Die Delegierten bitten Kirchengemeinden und Dekanate, sich als Sponsoren zu beteiligen oder solche zu gewinnen. Vom Land Hessen erwarte das höchste evangelische Gremium, Migrationsberatungsstellen ergänzend zu fördern sowie Beratungsstellen für Flüchtlinge zu finanzieren.

Strukturen zur Aufnahme von Flüchtlingen erhalten

Der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung stellte sich entschieden hinter das Kirchenasyl. «Ich schätze es sehr, dass sich Kirchengemeinden der Situation des Kirchenasyls stellen», sagte er. Es sei großartig, dass sich Gemeinden dem Einzelschicksal eines Flüchtlings öffneten, auch wenn sie selbst dabei unter Druck gerieten. «Das hat die Unterstützung unserer Kirchenleitung», bekräftigte der Kirchenpräsident.

Jung äußerte seine Freude darüber, dass viele Mitarbeiter in Kirche und Diakonie sich treu weiter in der Flüchtlingshilfe engagierten. Er appellierte an die Kirchen und den Staat, die in den vergangenen Jahren aufgebauten Strukturen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erhalten. «Das Engagement für Flüchtlinge wurzelt tief im Zentrum unseres Glaubens. Wir müssen unsere Linie unbedingt halten, auch wenn der Druck stärker wird», sagte der Kirchenpräsident.

Der interkulturelle Beauftragte der EKHN und der Diakonie Hessen, Andreas Lipsch, stellte Ergebnisse des Flüchtlingsfonds der Kirche vor. Die Synode hatte 2013 und 2014 zusammen 1,5 Millionen Euro für die Flüchtlingsarbeit bereitgestellt, 2015 für zehn Jahre knapp 21 Millionen Euro. Bisher hätten Kirchengemeinden, Dekanate und regionale Diakonische Werke davon 280 Projekte bewilligt.  Darunter fallen unter anderem 6,9 Millionen Euro für die Flüchtlingsberatung, 2,3 Millionen Euro für die Koordination und Qualifizierung von Helfern und 1,7 Millionen Euro für Kindertagesstätten. Knapp 6,3 Millionen Euro sind noch nicht vergeben. epd

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