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Libanon

Klientelpolitik und Korruption

dpa/abacaDemonstranten feiern in der libanesischen Hauptstadt Beirut den Rücktritt von Premierminister Saad Hariri. Es ist der 13. Tag der Proteste. Entzündet haben sie sich an der Regierungsentscheidung für Steuern auf »WhatsApp«-Nachrichten und an Korruptionsvorwürfen gegen Politiker und Parteien.

Der Proporz zwischen Christen, Sunniten und Schiiten ist in der Verfassung des Libanon festgeschrieben. Er half bei der Befriedung des Bürgerkriegs, aber seine Schwächen sind unübersehbar.

Fast zwei Wochen lang haben Demonstranten das öffentliche Leben im Libanon lahmgelegt. Ihre Hauptforderung: Die gesamte Führungsriege des Landes solle abtreten. Selbst nach dem Rücktritt der Regierung sind die Proteste noch nicht ganz abgeflaut. Vor allem die Jugend des Zedernstaats will nicht länger akzeptieren, wie schlecht die Verwaltung des Landes funktioniert. Klientelpolitik und Korruption lähmen den Staat an der Levante. Das liegt zum Teil auch an dem konfessionellen Proporzsystem, das in der Verfassung des Libanon festgeschrieben ist. Es hat zwar unbestreitbare Verdienste: Es half dabei, das Land nach dem furchtbaren Bürgerkrieg vor drei Jahrzehnten zu befrieden. Aber der Proporz sorgt heute eben auch dafür, dass jede Gruppe ihre eigene Klientel im Blick hat und das Wohl des Gesamtstaats auf der Strecke bleibt.

Die Kirchen im Libanon haben sich auf die Seite der Demonstranten gestellt. Über das Proporzsystem wollen sie aber lieber nicht sprechen. Einerseits fürchten sie um die Stabilität des Landes, andererseits sichert es den Christen mehr Einfluss, als ihnen gemäß ihres Anteils an der Bevölkerung zustünde.

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