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Flüchtlinge zahlen Gebühr

Teure »Fehlbelegung« in Heimen

dpa/Kai-Uwe Heinrich/TSPWenig Platz gibt es in den oft kleinen Zimmern in Flüchtlingsheimen, hier eines in Berlin.

Sie zahlen Gebühren, keine Mieten: Flüchtlinge mit eigenem Einkommen werden von den Kommunen an ihren Wohnkosten in Großeinrichtungen beteiligt. Betroffene kommt das teuer zu stehen. Hunderte von Euro pro Platz in einem Mehrbettzimmer sind normal.

Die Verwaltung nennt sie »Fehlbeleger«. Und bittet sie per Gebührensatzung zur Kasse: anerkannte Flüchtlinge, die auf dem Wohnungsmarkt keine Bleibe finden und deshalb weiter in den Gemeinschaftsunterkünften leben. Mehrere Hundert Euro für einen Schlafplatz im Vierbettzimmer sind keine Seltenheit. Zahlen, wie viele Personen bundesweit davon betroffen sind, gibt es nicht.

Kaum Handhabe gegen Gesetzeslage

»Dieses Spannungsfeld ist nicht neu«, sagte Bernd Mesovic, Leiter der Abteilung Rechtspolitik bei Pro Asyl. Viele Kommunen »knöpfen den Flüchtlingen echt viel Geld ab«. Grundlage seien die Kommunalabgabengesetze der Länder, gegen die es rechtlich kaum eine Handhabe gebe. Mesovic hält es aber für fraglich, ob sämtliche Betriebskosten der Flüchtlingsheime auf zahlungsfähige Bewohner umgelegt werden sollten. Flüchtlingsräte fordern sozialverträgliche Staffelungen und Abschläge für Familien mit Kindern.

Alle Kosten werden umgelegt

Die Kommunen sind durch Landesrecht verpflichtet, von allen anerkannten Flüchtlingen und denen, die bereits in Arbeit sind, Gebühren für die Unterbringung in Heimen oder angemieteten Wohnungen zu verlangen. Die sind im Vergleich zu ortsüblichen Mieten sehr hoch, weil die meisten Satzungen Pauschalbeträge pro Person festlegen. Und wenn alle Kosten für den Betrieb umgelegt werden, etwa für den Sicherheitsdienst, Personalkosten, soziale Angebote, Instandhaltung und Abschreibung, wird es pro Kopf teuer.

Die Praxis hat Befürworter

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verteidigt diese umstrittene Praxis. »Die Gebühr berechnet sich aus den tatsächlichen Kosten der Unterkunft«, sagte Sprecher Alexander Handschuh. In sie müssten alle tatsächlichen Kosten einfließen, die die Städte und Gemeinden zu tragen hätten.

Mehr als 600 Euro für zwölf Quadratmeter

Laut Flüchtlingsrat Niedersachsen verlangt die Stadt Neustadt am Rübenberge für ein Zimmer von zwölf Quadratmetern pro Monat 622 Euro. In Garbsen bei Hannover stehen bis zu 855 Euro in der Gebührensatzung, im nahen Hemmigen gar 930 Euro. Frankfurt am Main verlangt 710 Euro maximal, ermäßigt die Gebühren aber für Schüler, Auszubildende oder Studenten.

Politisch gewollte Ausnahme

Eine der seltenen Ausnahmen von diesem Prozedere macht der Landkreis Harburg bei Hamburg. Seit Herbst 2016 gilt: »Die Benutzungsgebühr wird pro Person, die ein Erwerbseinkommen erzielt, erhoben und beträgt 180 Euro pro Monat. Für Kinder, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 70 Euro«. Kostendeckend seien diese vergleichsweise moderaten Gebühren nicht, heißt es seitens der Verwaltung. Aber politisch so gewollt.

Anreiz zum Arbeiten

»Die sozialverträglichen Gebühren sind ein Anreiz, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen und eigenes Einkommen zu erzielen, um so den eigenen Lebensunterhalt zu sichern«, sagte Landrat Rainer Rempe (CDU) auf Anfrage.

Betroffene habe kaum eine andere Wahl

»Die Betroffenen haben gemäß des Landesaufnahmegesetzes keinerlei Einfluss darauf, wo und wie sie untergebracht werden«, rügt Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat. Weil sie in den Ballungsgebieten nur schwer eine eigene Wohnung fänden, »bleibt den Flüchtlingen häufig selbst nach einer Anerkennung keine andere Wahl, als in der zugewiesenen Gemeinschaftsunterkunft wohnen zu bleiben – zu relativ absurden Preisen«.

Hinderlich für Motivation

Er plädierte dafür, als Kostenobergrenze den Betrag anzusetzen, den das Sozialamt im Hartz-IV-Bezug übernehmen würde. Die heutige Regelung sei ein »deutlicher Negativanreiz für eine Arbeitsaufnahme«. Denn warum sollte jemand versuchen, seinen Lebensunterhalt selbst zu sichern, wenn er den kompletten Verdienst für ein winziges Zimmer, das er mit anderen teilen muss, wieder abgezogen bekommt?
Dirk Baas/epd

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