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Grundrechte

Das Grundgesetz fußt auf mehreren Vorgängern

CC0/WikimediaCommons (2); CC-BY-SA 4.0/Tsungam; dpa/Sascha SteinachAls Studenten im Jahr 1817 in langen Reihen aus Eisenach aus- und zur Wartburg hinaufziehen, legen sie auch den Grundstein für die Menschenrechte, die sich später im Grundgesetz wiederfinden. Im Parlament in der Paulskirche – hier im Gemälde von Ludwig von Elliott – eröffnen die Abgeordneten ihre Diskussionen mit der Debatte über die Grundrechte. Die Weimarer Republik will sich in die Tradition von Goethe und Schiller stellen, aber ihre Verfassung vernachlässigt die Grundrechte – ein Fehler, den das Grundgesetz schließlich ausbügelt.

Von der Wartburg in Thüringen führt eine Linie nach Bonn. Zwischen der Weimarer Republik und der neuen Bundesrepublik bestehen aber wesentliche Unterschiede.

Zum ersten Mal forderten deutsche Bürger vor mehr als 200 Jahren Freiheit und demokratische Grundrechte. In langen Reihen zogen am 18. Oktober 1817 Studenten und Professoren aus der Stadt Eise-nach hinauf zur Wartburg. Der Jenaer Professor Heinrich Luden notiert anschließend einige Punkte, die in den Reden des Wartburgfests anklangen. »Das erste und heiligste Menschenrecht, unverlierbar und unveräußerlich, ist die Freiheit der Person«, schreibt er beispielsweise auf.

An die Grundrechte-Forderungen auf der Wartburg erinnerten sich die Parlamentarier der Paulskirche im Jahr 1848. Gerade hatten sie den Fürsten das Parlament in Frankfurt abgetrotzt, nun begannen sie ihre Beratungen gleich mit dem Grundrechtsteil. Ludens Freiheitsforderung las sich in der Paulskirchenverfassung so: »Die Freiheit der Person ist unverletzlich.« Exakt so sollte sie ein Jahrhundert später auch im Grundgesetz stehen. Überhaupt fanden sich viele Passagen des Frankfurter Dokuments nahezu wortgleich im Bonner Papier: Die Unverletzlichkeit der Wohnung beispielsweise, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft oder das Recht, »sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln«.

In der Weimarer Verfassung dagegen spielten Grundrechte eine nur untergeordnete Rolle. Sie waren für die drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative nicht bindend und waren nicht die Richtschnur, an die sich die Gesetzgebung zu halten hatte. Es war genau umgekehrt: Sie galten nur so lange, wie ein bestimmtes Gesetz sie gelten ließ. Ohnehin durfte der Reichspräsident die Grundrechte außer Kraft setzen, wenn er das für geboten hielt.

Überhaupt, der Reichspräsident: Seine starke Stellung galt schnell als eines der Hauptprobleme der Weimarer Verfassung, insbesondere als mit Paul von Hindenburg ein ausgewiesener Antidemokrat das höchste deutsche Amt übernommen hatte. Der Präsident ernannte und entließ den Reichskanzler und konnte den Reichstag nach Belieben auflösen, wenn auch laut Artikel 25 »nur einmal aus dem gleichen Anlass«. Er hatte den Oberbefehl über die Streitkräfte, die er auch im Inneren einsetzen durfte. Passte ihm ein Gesetz nicht, das der Reichstag beschlossen hatte, durfte er darüber einen Volksentscheid ansetzen. Dazu kam es zwar nie, aber diese im Artikel 73 festgelegte Regelung war eine ständige Bedrohung der parlamentarischen Demokratie und höhlte die Autorität des Reichstags aus.

Am problematischsten war jedoch der Artikel 48. Ihm zufolge konnte der Reichskanzler am Parlament vorbeiregieren, nämlich per Notverordnungen des Reichspräsidenten. Vor allem in den Jahren ab 1930, in denen keine Regierung mehr eine Mehrheit im Reichstag hatte, griffen die Reichskanzler immer häufiger zu diesem Instrument.

Heute sind Historiker allerdings nicht mehr der Meinung, dass diese Schwächen die Weimarer Verfassung unumstößlich zum Scheitern verurteilt habe. Denn die Verfassung bedeutete auf mehreren Feldern Schritte nach vorn – angefangen bei der Gleichstellung der Frauen. Die Koalitionsfreiheit bildete eine rechtliche Grundlage für Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gleichermaßen. Der Sozialstaat weitete sich enorm aus, weil zum Beispiel Artikel 163 den Staat verpflichtete, für den Unterhalt derjenigen zu sorgen, die sich nicht durch ihre eigene Arbeit versorgen konnten.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland war dann auch kein radikaler Neubeginn, sondern stand – in den Formulierungen der Artikel erkennbar – auf der Grundlage Weimars, Frankfurts und der Wartburg. Gleichwohl legten die Mütter und Väter des Grundgesetzes Wert darauf, aus der Vergangenheit zu lernen. »Die lange Liste der wesentlichen Unterschiede zwischen der Weimarer Verfassung und dem Bonner Grundgesetz macht mehr als einmal deutlich, wie sehr sich die Bonner von der Weimarer Republik im Detail unterscheidet«, urteilt der Bonner Historiker Michael Feldkamp. »Der spätere Erfolg der Bundesrepublik Deutschland ist aus verfassungsgeschichtlicher Perspektive auch den Erfahrungen in der Weimarer Republik zu verdanken.«

Menschen- und Bürgerrechte waren im Grundgesetz fortan einklagbar. Die Grenze zwischen gesetzgebender und exekutiver Gewalt, die sich in Weimar als so löchrig erwiesen hatte, war nun schärfer gezogen: Keine Regierung konnte mehr mit Hilfe des Präsidenten am Parlament vorbeiregieren. Artikel 54 des Grundgesetzes schränkte die Kompetenzen des Bundes- im Vergleich zum Reichspräsidenten ein und ließ nur eine einmalige Wiederwahl des Staatsoberhaupts zu.

Zugleich zogen die Verfasser des Grundgesetzes Lehren daraus, wie die Weimarer Republik untergegangen war. Streng genommen war sie allerdings gar nicht untergegangen. Ihre Verfassung galt während der gesamten Nazizeit fort, als eine Art untoter Zombie, eine leere Hülle. Das lag unter anderem daran, dass das Weimarer Papier die deutsche Staatsform schlicht als »Republik« bezeichnete. Im Artikel 20 des Grundgesetzes hieß es dagegen eindeutiger, dass die Bundesrepublik ein »demokratischer und sozialer Bundesstaat« sei.

Die scheinlegale Art, mit der die Nazis die Macht erobert hatten, sollte sich ebenfalls nicht mehr wiederholen. Künftig sah das Grundgesetz daher vor, Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen verbieten zu können. Die deutsche Staatsform sollte fortan eine »wehrhafte Demokratie« sein. Von Nils Sandrisser

In den kommenden Tagen erzählen unsere Redakteurinnen und Redakteure auf der Facebook-Seite der Evangelischen Sonntags-Zeitung, welcher Artikel des Grundgesetzes ihnen besonders am Herzen liegt. Ab Montag geht's hier los

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