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Todesstrafe

»Jeder hat das Recht auf Leben«

GettyImages/flocuUnter einer Guillotine hat Richard Schuh vor 70 Jahren sein Leben gelassen.

TÜBINGEN. »Die Todesstrafe ist abgeschafft«, so steht es in Artikel 102 des Grundgesetzes. Drei Monate, bevor es in Kraft trat, kam in Westdeutschland die Guillotine zum Einsatz.

Es war ein kaltblütiger Mord aus niedrigen Beweggründen, der zur letzten vollstreckten Todesstrafe in Westdeutschland führte. Im Januar 1948 erschoss der 27-jährige Richard Schuh aus Remmingsheim bei Tübingen einen Lastwagenfahrer, um die Räder des Lkw zu stehlen und zu verkaufen. Gut ein Jahr später, am 18. Februar 1949, wurde Schuh in Tübingen durch die Guillotine hingerichtet. Seine Enthauptung vor 70 Jahren war die letzte zivile Hinrichtung auf westdeutschem Gebiet. Gut drei Monate später, im Mai 1949, trat das Grundgesetz in Kraft, mit dem die Todesstrafe abgeschafft wurde.

Der Täter brauchte dringend Geld

Schuh war gelernter Mechaniker und ehemaliger Kampfflieger. Nur wenige Jahre vor seiner Tat war er aus der US-Kriegsgefangenschaft entlassen worden. Er brauchte dringend Geld und schlug sich mit Gelegenheitsarbeiten durch. Per Anhalter ließ er sich von seinem späteren Opfer mitnehmen. Dessen Leiche ließ Schuh am Straßenrand liegen, bevor er den Laster in ein Waldstück fuhr. Dort montierte er die Reifen ab und verhökerte sie auf dem Schwarzmarkt. Schuh habe aus niederen Beweggründen gehandelt, urteilte damals das Landgericht Tübingen.

Töten von Amts wegen

Das Todesurteil gegen Schuh wurde in einer Zeit verhängt, als die Diskussion um die Abschaffung der Todesstrafe in vollem Gang war. »Man sollte mit dem Töten von Amts wegen ein Ende machen«, forderte etwa der damalige sozialdemokratische Politiker und Justizminister in Württemberg-Hohenzollern, Carlo Schmid, am 10. Februar 1949. Das war eine gute Woche vor Schuhs Hinrichtung. Schmid leitete in Bonn den Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates zur Vorbereitung des Grundgesetzes.

106 Länder haben Todesstrafe abgeschafft

Weltweit halten nach Angaben von Amnesty International (Stand Juni 2018) noch 56 Staaten an der Todesstrafe fest, darunter die USA. 106 Länder haben sie vollständig abgeschafft, andere wenden sie nicht mehr an. Mit Abstand die meisten Menschen, so vermutet Amnesty, werden in China hingerichtet. »Im Jahr 2017 hat China erneut keine Zahlen über die Anwendung der Todesstrafe preisgegeben«, sagte ein Amnesty-Sprecher auf Anfrage. Daten aus früheren Jahren sowie eine Reihe aktueller Quellen deuteten nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation jedoch darauf hin, »dass die Zahl der Hinrichtungen unverändert in die Tausende geht.«

Todesurteile gegen Kriegsverbrecher

 Mehr als 30 Todesurteile verhängten deutsche Gerichte nach Ende des Zweiten Weltkrieges in den drei Westzonen außer Berlin noch, bis die Todesstrafe abgeschafft wurde. Die letzte zivile Vollstreckung eines Todesurteils auf später bundesdeutschem Terrain war die Exekution von Berthold Wehmeyer im Berliner Gefängnis Moabit am 12. Mai 1949. Danach gab es zwar noch Todesurteile bis 1951 gegen deutsche Kriegsverbrecher, die allerdings durch die US-Streitkräfte verhängt und vollzogen wurden. Die letzte Hinrichtung in der DDR war die des Stasi-Hauptmannes Werner Teske am 26. Juni 1981.

Nicht jeder war für Abschaffung der Todesstrafe

Wie umstritten das Thema vor 70 Jahren in Westdeutschland war, belegen Protokolle der entscheidenden Sitzung des Parlamentarischen Rates zur Vorbereitung des Grundgesetzes vom 6. Mai 1949. Am Tag zuvor hatten sich die Politiker im vorberatenden Hauptausschuss mit 15 Ja-Stimmen gegen vier Nein-Stimmen für die Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen. Doch noch vor der Abstimmung am nächsten Tag wollten CDU-Politiker den entsprechenden Artikel wieder aus dem Grundgesetz streichen.

Prinzip der Abschreckung

Ihre Begründung im Parlament und in Zeitungsartikeln: Andere Länder hätten die Abschaffung der Todesstrafe auch nicht in ihren Gesetzen verankert und potenzielle Verbrecher würden durch die Strafe abgeschreckt. SPD und Kommunisten hingegen verwiesen auf die Lehren, die man aus den nationalsozialistischen Gräueltaten und der NS-Justiz ziehen sollte. Und erinnerten an Artikel 2 der Verfassung: »Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.« Der Antrag wurde daraufhin abgelehnt. »Die Todesstrafe ist abgeschafft«, heißt es bis heute in Artikel 102 des Grundgesetzes.
Ralf Schick/epd

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