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Kirchenasyl

Kritik an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

epd/Lukas BarthSymbolbild

Friedberg. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und die Diakonie Hessen haben am Mittwoch den Fall eines Kirchenasyls in Friedberg öffentlich gemacht, um auf Missstände in der Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufmerksam zu machen.

Die 29-jährige Äthiopierin Heran M. ist schwanger und leidet unter Schwangerschaftsdiabetes. Die Frau, die der benachteiligten Volksgruppe der Oromo angehört, sollte abgeschoben werden.

Ablehnungsquote liegt bei 100 Prozent


Seit 2015 gab es eine Vereinbarung mit dem Bundesamt zum Kirchenasyl, wie Andreas Lipsch, bei der Diakonie Hessen zuständig für Flucht und Migration, erklärte. Danach sollte die Kirche Dossiers
vorlegen, um festzustellen, ob es sich um einen Härtefall handelt. "Das hat über einige Jahre gar nicht so schlecht funktioniert", es habe viele positive Bescheide gegeben. Doch im Sommer vergangenen Jahres habe sich diese Praxis geändert, die Ablehnungsquote liege jetzt bei 100 Prozent. Das sei eine "politische Entscheidung", kritisierte Lipsch.

Seit Anfang dieses Jahres gibt es in der EKHN 19 Kirchenasyle mit 33 Menschen. In der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck sind es 14 Kirchenasyle mit ebenfalls 33 Personen. Die Diakonie erhalte "täglich mehrere Anfragen" zu Kirchenasylen, doch fehle es meist an geeigneten Räumen, erläuterte Lipsch.

Kirchenasyl mittlerweile beendet


Heran M. lebt in einem zurzeit ungenutzten kirchlichen Gebäude in Friedberg, das demnächst renoviert wird. Für das Kirchenasyl kooperierten die Evangelische Kirchengemeinde Friedberg-Fauerbach und die Kirchengemeinde Friedberg. Das Kirchenasyl sei mittlerweile beendet, weil sich Heran M. im Mutterschutz befindet und daher nicht mehr abgeschoben werden darf, erklärte die Friedberger Pfarrerin Susanne Domnick. Das Kind kommt im Oktober zur Welt. Es habe die deutsche Staatsbürgerschaft, eine Duldung werde daher erteilt werden, ergänzte Ines Welge von der Diakonie Hessen.

Mit Eintritt ins Kirchenasyl werden alle  staatlichen Leistungen gestrichen

Vater des gemeinsamen Kindes ist der 32 Jahre alte Äthiopier Jared D., der in Freiburg studiert hat. Das Paar lernte sich in Frankfurt in einer Gemeinde der Oromo kennen, deren Vorsitzender Jared D. ist. Dieser erzählte, er arbeite in der Verwaltung einer Hochschule, plane demnächst ein  Masterstudium und einen Jobwechsel in den Bereich Flucht und Migration. Das Paar könne nicht heiraten, da Heran M. keine Reisedokumente besitze.

Während des Kirchenasyls durfte Heran M. das Kirchengebäude nicht verlassen und war komplett auf die Unterstützung der Kirchengemeinden angewiesen. Mit Eintritt ins Kirchenasyl würden alle  staatlichen Leistungen inklusive der medizinischen Versorgung gestrichen, berichtete Domnick.

"Wir wären froh, wenn wir keine Kirchenasyle hätten", betonte Lipsch. Kirche und Diakonie hätten es lieber, wenn das Bundesamt die Fälle entsprechend den Grund- und Menschenrechten behandelte. Kirchenasyl, so schreibt die EKHN in einer Stellungnahme, sei "stets ultima ratio" und werde nur im Einzelfall gewährt, um schwerwiegende humanitäre Härten abzuwenden. epd

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