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»Keine Lieferung an Drittstaaten«

Kirchen fordern Kontrolle von Rüstungsexporten

dpa/KeystoneEin Eurofighter der Deutschen Luftwaffe. Eurofighter werden mit deutscher Beteiligung hergestellt und nach Saudi Arabien verkauft.

BERLIN. Waffenlieferungen an arabische Länder gelten als besonders problematisch. Trotzdem gehören einige von ihnen weiterhin zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter.

Die beiden großen Kirchen kritisieren neue Ausfuhren deutscher Waffen in Krisenregionen und fordern ein Rüstungsexportkontrollgesetz. »Dass ein verbindliches Gesetz heute nötiger denn je ist, zeigt die aktuelle Entwicklung in der Türkei und deren völkerrechtswidriger Einmarsch in Nordsyrien«, sagte Prälat Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), bei der Vorstellung des GKKE-Rüstungsexportberichts in Berlin. So habe die Bundesregierung in den ersten sechs Wochen nach dem türkischen Einmarsch Anfang Oktober vier Rüstungsexporte im Wert von mehr als drei Millionen Euro genehmigt. In den ersten acht Monaten 2019 habe der Nato-Partner Kriegswaffen für rund 250 Millionen Euro aus Deutschland erhalten.

Jüsten will Exporte an Drittstaaten untersagen

Der katholische GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten forderte darüber hinaus, dass auf deutscher wie auf europäischer Ebene Rüstungsexporte an sogenannte Drittstaaten grundsätzlich untersagt werden. Solche Staaten gehören nicht zu EU und Nato, sie sind auch nicht wie die Schweiz der Nato gleichgestellt. Begründete Ausnahmen könnten laut Jüsten über eine »Weiße Liste« festgelegt werden.

Auch den Export von Munition verbieten

Als »Fortschritt« wertet die GKKE die deutsche Verschärfung der Richtlinien zum Export von Kleinwaffen Ende Juni vergangenen Jahres. Deren Ausfuhr in Drittländer soll grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden. Die Kirchen fordern ein solches Verbot auch für Munitionsexporte.

Wert der Ausfuhrgenehmigungen stark gestiegen

Im ersten Halbjahr 2019 hat die Bundesregierung Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von rund 5,3 Milliarden Euro erteilt – deutlich mehr als ein Jahr zuvor, als der Gesamtwert der Genehmigungen im gleichen Zeitraum rund 2,6 Milliarden Euro betrug. Darunter waren Ausfuhrgenehmigungen an Drittländer im Wert von etwa 2,1 Milliarden Euro. Ägypten gehörte zu den Hauptempfängerländern, das Güter im Wert von rund 800 Millionen Euro erhielt.

Kritik an Kooperation mit Ägypten

Die Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Simone Wisotzki, kritisierte das scharf: »Deutschland kooperiert mit dem Militärregime von Präsident Abdel Fattah al-Sisi, das in der Kritik steht, Oppositionelle zu Tode zu foltern und Dissidenten zu entführen und zu töten.«
Angeprangert werden im Bericht auch Rüstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate, die wie Ägypten zur Jemen-Kriegskoalition gehören. Geografisch bildeten Staaten in der Region des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrika »eine der größten Gruppen problematischer Empfängerstaaten«, heißt es weiter.

Waffen für Staaten, die in Jemen Krieg führen

Der Anfang 2018 ausgehandelte Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht einen Rüstungsexportstopp an alle unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Staaten vor. Wie aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der abrüstungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hervorgeht, gehören trotzdem zum Stichtag 31. Oktober Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den zehn Hauptempfängerländern für Rüstungsexportgenehmigungen – unter anderem neben Algerien und Katar. Brot für die Welt hält Deutschland für mitverantwortlich für den kontinuierlichen Anstieg im internationalen Waffenhandel.epd

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