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»Demokratie leben«

Programme gegen Rechts bleiben bestehen

dpa/Uwe ZucchiRund 1200 Menschen demonstrieren nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Die Teilnehmer folgten dem Aufruf eines Bündnisses von mehr als 60 lokalen Organisationen. Initiativen gegen Extremismus können Geld aus dem Bundesprogramm »Demokratie leben« beantragen.

BERLIN. Manchmal zeigt Protest Wirkung. Zahlreiche Initiativen gegen Extremismus, die in der Vergangenheit über das Bundesprogramm »Demokratie leben« gefördert worden waren, sollten im kommenden Jahr leer ausgehen. Nun rudern die Ministerien zurück.

Nach Kritik zahlreicher Träger an Kürzungen und Umstrukturierungen im Anti-Extremismus-Programm »Demokratie leben« der Bundesregierung will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Geld geben. Scholz und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hätten sich darauf verständigt, das Programm 2020 mit mehr als 115 Millionen Euro auszustatten – und damit mit so viel Geld wie bislang. Das teilte das Bundesfamilienministerium in Berlin mit. Im Haushaltsentwurf waren zunächst acht Millionen Euro weniger vorgesehen.

Ablehnungen für erfolgreiche Projekte

Die höhrer Summe soll nun in die Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums für den Bundestag aufgenommen werden. Von mehreren Trägern von Projekten gegen Rechtsextremismus hatte es im Vorfeld Kritik gegeben, weil erfolgreiche Modellprojekte auf ihre Anträge für weitere Förderungen Ablehnungen erhalten hatten. Darunter waren so bekannte Projekte wie »Exit«, eine Aussteigerhilfe für Neonazis. Und auch ein kirchliches Projekt war betroffen: Es sollte das Programm »Netzteufel«, das gegen Hasse im Netz arbeitet, weiterentwickeln und damit dessen Arbeit sicherstellen.

Programm an Projekte auf dem Land angepasst

Seit 2015 unterstützt das Bundesfamilienministerium über das Programm »Demokratie leben« Projekte gegen Extremismus, hauptsächlich gegen Rechtsextremismus. 2020 soll das Programm in die zweite Förderphase gehen. Giffey hat es entfristet und für eine Umstrukturierung gesorgt, um es besser an die Bedürfnisse im ländlichen Raum anzupassen, wie es aus dem Ministerium heißt.

Mehr Geld für einzelne Projekte

Kommunale Projekte können künftig 125.000 statt bislang 100.000 Euro an Förderung erhalten. Die Mittel für die Landes-Demokratiezentren werden von 700.000 auf 900.000 Euro pro Zentrum, ihre weiteren Projektmittel um 1,6 Millionen auf insgesamt fünf Millionen Euro aufgestockt. Auch für bundesweite Modellprojekte gibt es künftig pro Projekt mehr Geld. Da insgesamt eine Kürzung vorgesehen war, gingen viele Projekte bei den Zusagen leer aus.

Gesetz für dauerhafte Förderung fehlt

Giffey warb um Verständnis. Nach wie vor sei »Demokratie leben« ein Bundesprogramm, das nur zeitlich befristete Modellprojekte fördern könne. »Uns fehlt die gesetzliche Grundlage, um in eine dauerhafte Förderung einzusteigen«, sagte sie in Richtung etablierter Projekte. Aufgrund rechtlicher Vorgaben könnten gute Projekte nicht einfach weiter gefördert werden, nur weil sie gut sind, »auch wenn wir das gerne machen würden«, sagte sie. Dafür brauche man ein Demokratiefördergesetz.

Kein Konsens in der Groko

Für ein Gesetz zur dauerhaften Förderung hatte sich bereits Giffeys Amtsvorgängerin Manuela Schwesig (SPD) ausgesprochen. In der Koalition mit der Union besteht dazu allerdings kein Konsens.epd

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