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Kirchen fordern Kontrolle

Streitthema Rüstungsexporte

Carina DobraEine Kontrolle der Rüstungsexporte fordert unter anderen die Evangelische Kirche in Deutschland. Ein bunt gemischtes Podium besetzt mit Sigurd Rink, Jürgen Trittin, Moderator Pitt von Bebenburg, Peter Scheben und Torben Schütz (von rechts) diskutiert das Thema.

FRANKFURT. Das Thema Rüstungsexporte bleibt brisant. In diesen Tagen berichten Medien davon, dass Firmen trotz Verbot weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien liefern. Vertreter aus der Industrie waschen ihre Hände in Unschuld, Stimmen aus Kirche und Politik appellieren an die Verantwortung der Regierung.

Es gibt keine Lücken im Gesetz«, beteuert Peter Scheben vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Bei der Lieferung von Rüstungsgütern halte sich die Industrie an Kriterien wie das der Einhaltung der Menschenrechte. Ein lautes Raunen und Stöhnen geht durch den Großen Saal der Evangelischen Akademie, in dem an diesem Abend auf Einladung des Wirtschaftspolitischen Forums Experten aus Kirche, Politik und Wirtschaft zusammengekommen sind. Gerade geht es um den kürzlich von der Bundesregierung erlassenen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien. Die Regierung reagierte damit auf die Ermordung des kritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul.

Liefererungen würden auffallen

 Die Industrie akzeptiere den Stopp, wenn damit auch Schäden einhergingen, erklärt Scheben. Schließlich seien einige Firmen bereits beauftragt worden. »Das würde schon auffallen, wenn die Firmen trotzdem Waffen liefern würden«, bringt sich Torben Schütz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ein. Zudem würde dies einen großen Image-Schaden für die Unternehmen bedeuten.

Tochterfirmen führen Geschäfte weiter

»Keine Lücken«, daran zweifelt Grünen-Politiker Jürgen Trittin mit Blick auf Rüstungsexporte. Gesetzlich sei es Firmen etwa möglich, die Waffengeschäfte über ausländische Tochterfirmen weiterzuführen. Trittin unterstützt die Forderung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz. Exportkontrollen müssten »rechtlich verbindlich und einklagbar sein«, sagt der Politiker.

Kontrolle wäre möglich

Der Militärbischof der EKD, Sigurd Rink, betont, wie wichtig Kontrollen über den Endverbleib der Rüstungsgüter seien. Im Zeitalter der Digitalisierung wären Kontrollen mit Sicherheit machbar. »Es muss nur gewünscht sein«, sagt Rink. Als mögliche Kontrollinstitution schlug Schütz die Bundeswehr vor.

Russland nein, Türkei ja

Trittin spricht von einer »bizarren Situation«, in der sich Deutschland befinde. Während Lieferungen nach Russland wegen der Sanktionen zurzeit untersagt seien, würden Länder wie die Türkei mit Waffen beliefert.

Macron will europäische Verteidigungspolitik

Für die Idee einer Europäisierung der Verteidigung spricht nach Aussage von Rink die engere Zusammenarbeit der EU-Länder. Er machte aber auch darauf aufmerksam, dass die einzelnen Länder unterschiedliche »Qualitätsstandards« hätten. Kürzlich hatte der französische Präsident Emmanuel Macron der Diskussion um eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik einen neuen Anstoß gegeben und forderte die Einrichtung einer eigenen europäischen Armee.

Unklar, ob Drohnen schießen können sollen

Schütz und Scheben verweisen auf die unterschiedlichen Gesetzgebungen etwa in Deutschland und Frankreich, die eine gemeinsame Armee schwierig machen. Als Beispiel nennen sie den Einsatz von militärischen Drohnen. Ob diese zum Beispiel auch schießen können sollen, bewerteten die Länder unterschiedlich. Die deutsche Industrie sorge sich um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Rüstungsunternehmen. Die deutschen Exportbestimmungen für Waffen zählten zu den schärfsten weltweit. Durch die strengen Kontrollen suchten sich Länder wie Frankreich möglicherweise neue Partner, sagt Schütz. »Das ist der Preis für Unabhängigkeit und Verantwortung«, entgegnet Trittin und wieder ist das Publikum auf seiner Seite.
Carina Dobra

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