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Trump will INF-Vertrag kündigen

Wieder nukleares Wettrüsten?

WikimediaCommons CC-BY-SA 3.0/George ChernilevskyDie Mittelstreckenrakete RSD-10 Pioner, Nato-Code-Bezeichnung SS-20, ist eines der Sinnbilder für die Schrecken des Atomkriegs.

FRANKFURT/BERLIN. In diesem Jahr ist es genau 40 Jahre her, dass die Friedensbewegung durch den Nato-Doppelbeschluss einen gewaltigen Aufschwung erhielt. Heute werden die nuklearen Schatten wieder länger. Aber ein Aufschrei wie in den späten 1970er und frühen 1980er Jahren bleibt bislang aus.

US-Präsident Donald Trump will wieder Mittelstreckenraketen bauen lassen. Ende Oktober hat er gedroht, er werde den INF-Vertrag von 1987 kündigen (INF für »intermediate nuclear forces« – nukleare Mittelstreckenwaffen).

Nato-Doppelbeschluss markiert eine Wende

Dieser Vertrag war eine der wichtigsten Wegmarken zur Beendigung des Kalten Kriegs. Er beendete eine Zeit der Angst, die vor fast genau 40 Jahren begann. Der Nato-Doppelbeschluss Ende 1979 und die anschließende Nachrüstung markierten eine Wende im Kalten Krieg: Die Zeit davor hatte Entspannung zwischen den beiden Blöcken das politische Klima bestimmt, nun wuchs wieder die Gefahr eines Atomkriegs. Gegen die SS-20-Raketen der Sowjetunion wollte der Westen seine Pershing II- und Tomahawk-Geschosse in Stellung bringen.

Friedenskreise in Kirchengemeinden

Gegen dieses Schreckgespenst, für das Mittelstreckenraketen das Symbol waren, gingen viele Menschen auf die Straße. Einige der lautesten Stimmen der Friedensbewegung kamen von Kirchenleuten. Friedenskreise gründeten sich in den Gemeinden und vernetzten sich, und zwar in West- wie in Ostdeutschland. In der DDR lavierten die Kirchenleitungen zwar, um es sich mit der SED nicht zu verscherzen, aber ohne die Bereitschaft von Pfarrern, Türen zu öffnen, wäre es nicht gegangen.

Friedensbeauftragter warnt vor neuem Wettrüsten

Dagegen gibt es seit Trumps Ankündigung kaum offizielle Reaktionen der Kirche. Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, warnte am 22. Oktober vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Das war’s.

Kirchen halten sich zurück bei militärethischen Fragen

Nach den Worten des Militärbischofs Sigurd Rink könnte die weitgehende Funkstille daran liegen, dass inhaltliche Kompetenz fehlt. »Bei militärethischen Fragen sind die Kirchen generell zurückhaltend«, sagt er. Anders als in der Medizinethik, wo sie viel breiter aufgestellt sei, gebe es in der Kirche deutschlandweit »vielleicht 60 Personen, die sich mit diesen Fragen vertiefter auseinandersetzen«.

Militärethik ist nicht gleich Friedensethik

Einfach nur für den Frieden zu sein, sei leicht, gibt Rink zu bedenken: »Bin ich doch auch.« Es gebe beim Thema Militär aber eben auch Graubereiche. In anderen Ländern, etwa den USA, sei die Vorstellung viel verbreiteter, dass es neben einer Friedens- auch eine Militärethik gebe, und dass zwischen beiden ein Unterschied existiert.

Vielleicht blufft Donald Trump

Für Gerd Bauz vom Vorstand der Niemöller-Stiftung ist es schlicht noch zu früh für die Kirchen »für einen Aufschrei«. Vielleicht sei die Ankündigung Trumps nur heiße Luft. Wenn sich die Hinweise verdichten sollten, dass er es ernst meint, werde die Niemöller-Stiftung reagieren: »Darauf muss man sich vorbereiten, damit man sich dann qualifiziert äußern kann«, sagt Bauz. Der INF-Vertrag sei unbedingt einzuhalten. Wenn es tatsächlich Verstöße gebe, müssten sich die Konfliktparteien zusammensetzen und eine Lösung im Dialog finden.

Früher fühlten sich die Menschen stärker bedroht

Rainer Eppelmann war Pfarrer und Bürgerrechtler in der DDR. Er hat einen anderen Erklärungsansatz für das aktuelle Schweigen der Kirchen. »Es war eine völlig andere Zeit damals«, sagt er. »Es war Kalter Krieg.« Die Menschen hätten sich – anders als heute – unmittelbar bedroht gefühlt. »Wir wussten, wir müssen etwas tun, um uns nicht an der Zukunft unserer Kinder schuldig zu machen«, beschreibt der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete.

Honecker hat gegen Waffen der USA gewettert

In der DDR hat, folgt man Eppelmanns Worten, ausgerechnet die Staatsmacht der Friedensbewegung einen erheblichen Schub verliehen. Honecker habe sich zunächst mit den Sorgen der Menschen solidarisiert und gegen die Pershing und die Marschflugkörper der US-Streitkräfte gewettert. »Die SS-20 hat er gar nicht erwähnt«, sagt Eppelmann. »Die muss er für Friedenstauben gehalten haben.« Vielen Menschen in Ostdeutschland sei aber glasklar gewesen, dass Honecker etwas sehr Wichtiges vergessen hatte. »Wir begriffen, dass die Menschen im Westen auch für uns mitkämpften.«

Klimaerwärmung ängstigt die Menschen mehr

Auch Sabine Müller-Langsdorf, Referentin für Friedensarbeit beim Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, geht davon aus, dass sich das Bedrohungsgefühl verändert habe: »Die Leute empfinden heute eher, dass ihre Zukunft durch die Klimaerwärmung gefährdet ist.« Protestaktionen wie die im Hambacher Forst hätten dies deutlich gezeigt.

Die Protestformen haben sich geändert

Dennoch sei die nukleare Bedrohung aus dem öffentlichen Bewusstsein nicht ganz verschwunden. »Ich kenne niemanden, der Atomwaffen nicht als Bedrohung sieht«, sagt die Friedenspfarrerin. Es gebe auch weiterhin Protest gegen sie. »Es sind natürlich nicht mehr die 500.000 im Bonner Hofgarten«, sagt sie. »Die Protestformen haben sich geändert.« Heute schrieben die Menschen eher Briefe an Abgeordnete und andere Politiker oder sie schlössen sich Online-Petitionen an.

EKD-Synode beschäftigt sich mit Friedensethik

Für das kommende Jahr erwartet Militärbischof Rink, dass die Themen Frieden und Militär bedeutender werden wird: »Im November 2019 tagt die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Thema Friedensethik als Schwerpunkt. Im Hinblick darauf laufen schon heute viele Vorhaben, aber das sind eher Grundlagenfragen.« Die Debatte darüber sei zugegebenermaßen noch sehr akademisch.

Europa nicht im Zentrum der Großmachtinteressen

Ob für Europa nun ein neues Wettrüsten bevorsteht, würde Rink nicht unterschreiben. »Ich glaube, dass wir da einen sehr eurozentrischen Blick haben«, sagt er. »Im Fokus der Großmachtinteressen steht heute der ostasiatische Raum.« Im Klartext: Europa ist mittlerweile viel zu unwichtig, um es mit Hunderten Atomraketen zu verteidigen.

Nicht Russland im Blick, sondern China?

In der Tat spekulieren Politologen und Militärwissenschaftler, dass Trump mit seiner Ankündigung, den INF-Vertrag abzuservieren, gar nicht Russland im Blick hatte, sondern China. Das Reich der Mitte ist nämlich nie dem Kontrakt unterworfen gewesen, sein Kernwaffenarsenal besteht zu mehr als 90 Prozent aus Mittelstreckenraketen. Und im Pazifik gibt es jede Menge US-Stützpunkte, von denen aus China mit diesen Geschossen erreichbar wäre.
Nils Sandrisser

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